Geheimniskrämerei muss eine Ende haben!

Bereits vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimme der Linkspartei beschlossen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Mehrfach hat der Magistrat konkrete Pläne hierzu angekündigt. Und immer wieder verschoben.

„Das ist eine Unverschämtheit: Die Ausreden für die Verschiebung werden immer fadenscheiniger. Der wahre Grund ist klar: Man will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Die Verwaltung hat Angst vor den WählerInnen.“ kritisiert Baier.

Baier findet dieses Vorgehen grundfalsch: „Wenn die Eltern in Kürze 30, 40 oder gar 50 % mehr für die Kita-Gebühren zahlen müssen, so haben Sie ein Recht darauf, das zu erfahren.“ Man könne sich nicht in Sonntagsreden über Politikverdrossenheit beklagen und montags so vor den Menschen verstecken. „Das ist feige und verlogen“ findet Baier.

Baier selbst hat konkrete Vorstellungen für die Anpassung der Kita-Gebühren:

– Die Vormittagsbetreuung für über 3-Jährige muss für einkommensschwache Familien kostenlos sein. Das lässt sich zur Not auch ohne Hilfe vom Land realisieren.

– Es muss mehr Druck auf das Land ausgeübt werden. Die Zuschüsse müssen erhöht werden, damit die Kita in Hessen für alle kostenfrei wird. Bildung und Kinder sind die Resource der Zukunft. Hierbei darf nicht gespart werden.

– Insgesamt soll der Gebührenanteil, den die Eltern übernehmen, nicht steigen.

– Die Gebühren sind in Friedberg nach Einkommen gestaffelt. Das ist gut, aber die Einkommensgrenzen wurden seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Nun müssen schon Familien mit einem durchschnittlichem Einkommen den Höchstbetrag zahlen. Das soll geändert werden. Der Höchstbetrag soll erst ab 90.000 € Haushaltseinkommen gezahlt werden.

– Im unteren und mittleren Einkommensbereich soll es eine Progression geben. Wer wenig hat, zahlt auch einen geringeren Anteil vom Einkommen.

Baier bedauert sehr, dass seine Mitwerber für das Amt des Bürgermeisters die Gebühren erhöhen wollen. „Für Familien mit Kindern ist das ein ganz schlechtes Signal.“ sagt Baier.

Für weitere Nachfragen:
Bernd Baier, Tel. 0175-5915224
Sven Weiberg, Tel. 0178-9700753