Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2017:
Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste,
es ist schade, dass ich gleich bei meiner Jungfern-Rede auf eine Missachtung des politischen Gegners durch die Mehrheit von Bürgerliste und CDU eingehen muss. Basis dieser Missachtung ist der Antrag der Linken – inklusive der Ergänzung durch die SPD – bezüglich der Erstellung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Diese Ablehnung in beiden Ausschüssen ist und bleibt unverständlich. Sollte doch die Stadtverordnetenversammlung ein Ort des Ringens um die beste Lösung für unsere Bürger sein.
In Presseartikeln im Kreisanzeiger und im Oberhessen-Boten wurde das seltsame Agieren von Bürgerliste und CDU publiziert, kein gutes Aushängeschild für diese Versammlung.
Und nun zu den Fakten:
Der Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum werden momentan wieder in der ganzen Bundesrepublik diskutiert.
Nidda will hier eine Ausnahme machen, hier ist angeblich kein Handlungsbedarf, was denken sich Bürgerliste und CDU hierbei? Die Nachfrage nach Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ist belegbar!
Die Landesregierung, nicht zu vergessen CDU geführt, hat nun weitere Fördermittel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen bereitgestellt.
Stimmen sie heute ab, wie sie müssen, eigentlich kann man den Anträgen nur zustimmen.
Ausgehend von der normativen Kraft des Faktischen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, wird der Magistrat erkennen müssen, dass entsprechende Gespräche mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu führen sind.
Das Thema kennen wir: Schaffung und Bereitstellung weiteren fehlenden Wohnraumes im sozialen Wohnungsbau.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, in naher Zukunft hier von Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen zu erfahren.