Rede Kreistagssitzung am 6. Dezember 2017
TOP 11 Hessenkasse

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,

mit dem Abbau der Kassenkredite durch die Hessenkasse geht ein Investitionsprogramm einher.
Das Land will 510 Millionen Euro bereitstellen für Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen aber finanz- und strukturschwach sind.
Der Wetteraukreis wird 31 Millionen erhalten.
Jetzt fragt sich, für was das Geld ausgegeben wird.
Das Land jedenfalls nennt sozialen Wohnungsbau als Möglichkeit.
Sie aber setzen das Geld nicht für den sozialen Wohnungesbau ein.
In der Presse hat der Landrat das zwar angekündigt.
Aber das war gestern.
Heute wird ganz anderes beantragt.
Wir haben einen Antrag gestellt,
– es ist der Punkt 17 der heutigen Tagesordnung –
der diese Investitionsmittel für den Wohnungsbau verwendet sehen will.
Wir werden dann nochmal dazu ausführen warum.
Doch wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass Sie jetzt den hier genannten Punkten mehrheitlich folgen werden und das Geld letztendlich nicht für den Wohnungsbau ausgeben werden.
Nicht, dass Straßenbau, Schulbauten und Schuldentilgung keine wichtigen Punkte wären.
Aber der weitaus wichtigste Punkt ist derzeit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Und dieses Problem ignorieren Sie weiterhin mit Hartnäckigkeit.