Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2017 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

a) Der Wetteraukreis setzt die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“
in Höhe von 31 Millionen Euro voll für den sozialen Wohnungsbau ein.

b) der Wetteraukreis gründet keinen gesonderten Zweckverband für den Bereich Wohnen, sondern setzt sich dafür ein, dass der Bereich Wohnung unter dem Dach des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe) angebunden wird.

Begründung:
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein dringendes Problem in der Wetterau. Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen ist die Wohnungsnot dramatisch. Selbst Normal-verdiener/innen haben Schwierigkeiten, eine bezalbare Wohnung zu finden. Deshalb müssen alle erreichbaren Mittel auf den Abbau der Wohnungsnot gerichtet werden.
Wir beantragen heute die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“. Auch wenn dazu unserer Meinung nach nicht nur die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“ gehören. Alle verfügbaren Mittel sollten für den Wohnungsbau mobilisiert werden. Es müssen weitere Mittel dazukommen: Abrufung von Mitteln der Hessischen Landesregierung/WI-Bank für den Sozialen Wohnungsbau, Verwendung der Überschüsse aus dem letzten Haushalt in Höhe von 31,4 Millionen und auch das Geld aus einer 40%-igen Gewinnausschütttung der Sparkasse Oberhessen.
Für einen gesonderten Zweckverband – mit eigenen Verwaltungsstrukturen, einem extra Vorstand, usw. – sollten keine Mittel verausgabt werden. Diese Aufgaben könnten in die Strukturen des ZOV – z. B. mit einer eigenen Sparte – integriert und ohne eigene Vorstandsposten und damit weniger Personal- und Finanzaufwand verwirklicht werden.
DIE LINKE. / Piraten sehen hier zwar das Problem, dass die Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle beim ZOV ausgebaut werden müsste – aber das ist nicht Gegenstand dieses Antrags.