Rede Kreistagssitzung am 18. April 2018
TOP 20: Antrag Bündnis90/Die Grünen „Verbesserung der Beratungssituation in der Ausländerbehörde“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,

Wir unterstützen diesen Antrag der Grünen.
Ich will es mal hier ganz deutlich sagen:
In keiner anderen Behörde des Wetteraukreises würde man es sich erlauben, über einen so langen Zeitraum derart unzumutbare Bedingungen zu dulden!
Keine Terminvergabe, keine Vorprüfung der Anliegen, keine Sicherheit, dass man an die Reihe kommt – auch wenn man sich in allerherrgottsfrühe anstellt.
Das ist für die Migranten nicht nur unzumutbar wegen der langen Wartezeiten, der hohen Fahrpreise oder weil sie aus dem Ostkreis manchmal am Tag vorher anreisen müssen, um morgens rechtzeitig eine Nummer ziehen zu können.
Das ist vor allem auch deshalb unzumutbar, weil es oft Termine gibt, von deren Einhaltung ihr Aufenthaltsrecht abhängt. Und dann ist es bedrohlich, wenn man nicht drankommt und seine Angelegeheiten regeln kann.
Es ist übrigens auch für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer unzumutbar
und auch für die Migranten, die nur eine Einladung für einen Verwandtschaftsbesuch brauchen.

Schon 2013 sollte das Wetterauer Ausländeramt zu einer Willkommensbehörde umgestaltet werden.
Es wäre gut, wenn das jetzt langsam mal passieren würde!