Im letzten Herbst hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Friedberg einen Sozialpass einführt. Damit soll es einkommensschwachen Menschen ermöglicht werden, am Leben in Friedberg ein bisschen teilzuhaben.
Der Antrag wurde im Sozialausschuss behandelt. Der Ausschuss informierte sich über den Sozialpass in anderen Städten vergleichbarer Größe. Dabei wurde auch berichtet, daß der Verwaltungsaufwand für diese Leistung eher gering ist. Anschließend lehnte der Ausschuss die Idee eines Sozialpasses ab, weil dieser zu viel Verwaltungsaufwand verursache (!).
Stattdessen legte der Ausschuss fest, dass der Ausweis der Friedberger Tafel nun für eine Ermäßigung bei Friedberger Einrichtungen anerkannt wird. Dieser Beschluss gleicht aus mehreren Gründen einem Schildbürgerstreich.
Der Ausweis der Tafel Friedberg wird so zu einem halboffiziellen Dokument. Normalerweise würde man in so einem Fall erwarten, daß die Betroffenen gefragt werden, ob Ihnen diese Aufwertung recht ist. Dies ist aber nicht geschehen, wie eine Nachfrage ergab. Die Tafel erfuhr nur am Rande von den Plänen der Stadt. Die Stadt als Antragstellerin hat die Tafel zu diesem Thema nie kontaktiert. Es stößt dort auch nicht gerade auf Gegenliebe, daß man solche Aufgaben übernehmen soll.
Die Stadt Friedberg soll sich also einen schlanken Fuß auf Kosten der Ehrenamtlichen von der Friedberger Tafel machen. Das ist der Wille der anderen Fraktionen. Die Linke wird da nicht mitmachen!
Zuletzt ist es auch so, dass nicht jedeR abgelaufene Lebensmittel essen möchte. Die Menschen die nicht zur Tafel gehen, werden also benachteiligt, weil es für Sie schwieriger wird.
Verbunden mit dem Antrag war auch die Idee, ein Budget für Bildungs- und Kulturangebote einzuführen. Damit soll es z.B. möglich sein daß auch Kinder von armen Eltern an der Musikschule ein Instrument erlernen können. Die Stadt würde die Hälfte der Lehrgebühren für diese Kinder übernehmen. Auch dieses Ansinnen wurde mit Verweis auf die Bildungsgutscheine abgelehnt. Das ist traurig, weil es an der Realität vorbei geht: Die Bildungsgutscheine ersetzen max. 10 € im Monat. Das reicht nicht bei ca. 40 € Kosten. Erst recht, wenn man bedenkt, dass im ALG 2 Regelsatz weniger als 1 € im Monat für Bildung vorgesehen ist. Wenn ein Kind in z.B. in der Ferienfreizeit war, weil die Mutter arbeiten gehen mußte, gibt es gar nichts für die Musikschule. Arme Kinder sollen nach dem Willen der anderen Fraktionen also keine Instrumente lernen.
Es zeigt sich wieder einmal, daß das Thema Armutsbekämpfung in Friedberg ein sehr ungeliebtes Thema ist. Die Idee, dass auch einkommensschwache Menschen etwas vom Leben in Friedberg haben sollen, stößt in den anderen Fraktionen auf Unverständnis.