DIE LINKE. Niddatal hat ein Infoblatt zu den Straßenbeiträgen herausgegeben, das im August verteilt wird. Heißes Thema sind die Straßenbeiträge.

Der Hessische Landtag hat beschlossen, den Kommunen freizustellen, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht. Das ist für verschuldete Kommunen ein vergiftetes Bonbon, denn das Geld muss ja aufgetrieben werden. DIE LINKE. hatte im Landtag die Streichung der Straßenbeiträge verlangt und sieht das Land in der Pflicht die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lehen wir im Grundsatz ab.

Dazu Interessiert uns die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Niddatal. Schreiben Sie uns!
Welche Variante würden Sie für Niddatal wählen?

1. Die aktuelle Strassenbeitragssatzung von 2004
Dort ist festgelegt, dass die direkten Anwohner zahlen: bis zu 75% der Gesamtkosten.
Die Belastung kann nicht an Mieter weitergegeben werden.

2. Wiederkehrende Strassennutzungsgebühr
Die Kosten werden als Umlage auf ein Abrechnungsgebiet verteilt. Niddatal hat 4 Stadtteile, also 4 Abrechnungsgebiete. Hier werden die Kosten auf viele Schultern verteilt.
Anwohner, die an viel befahrenen Straßen wohnen, müssen die Belastung nicht alleine tragen, denn schließlich befahren alle die Straßen.

3. Abschaffung der Strassenbeitragssatzung
Die Stadt sucht andere Finanzierungsquellen (beispielsweise Erhöhung der Grundsteuer A+B).
Derzeit stellt das Land keine Finanzmittel zur Verfügung.

Bei den Punkten 2 und 3 ist mit einem Betrag von ca. 150 € jährlich zu rechnen.
Die Weitergabe an Mieter ist möglich.