Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 10. April 2019 folgenden Antrag:

Der Kreistag des Wetteraukreises unterstützt den internationalen Apell der Organisation ICAN – International campaign to abolish nuclear weapons (die für ihr Engagement 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hat):

„Der Kreistag des Wetteraukreises ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:
Die deutsche Bundesregierung hat bis heute den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen nicht unterzeichnet.
Nun ist aktuell durch die einseitige Aufkündigung des Vertrages zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) seitens des US-Präsidenten Donald Trump, ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa untergraben worden und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens immens angewachsen.
Mit dem ICAN-Apell melden sich Kommunen überall auf der Welt zu Wort, um ein neues, unsinniges, teures und brandgefährliches Wettrüsten zu behindern.
Es muss weiterhin eine Begrenzung atomarer Waffen – insbesondere atomarer Mittelstreckenraketen – geben. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den USA und Russland notwendig. Die Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland muss beendet werden. In Europa dürfen keine neuen Atomraketen stationiert werden, weder US-amerikanische noch russische. Die Bundesregierung muss eine Begrenzung atomarer Rüstung nachdrücklich einfordern und für ein Verbot von Atomwaffen eintreten!
Mitteleuropa ist von atomaren Mittelstreckenraketen besonders betroffen. Im Konfliktfall kommen diese Waffen hier bei uns zum Einsatz. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt.
Kommunen tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen. Aber auch die gigantischen Summen, die für Atomwaffen, ihre Entwicklung und Stationierung ausgegeben werden, schaden den Kommunen, weil sie das Geld für wichtige Aufgaben/ Investitionen entziehen.
Das Engagement von Kreisen und Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte und Kreise die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenver-nichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Dem ICAN-Apell haben sich bisher angeschlossen:

Mainz (2. Februar 2019), Wiesbaden (20. Februar 2019), Marburg (22. Februar 2019), Köln (5. März 2019), Potsdam (6. März 2019)