Kreistag, 5. Juni 2019
Fortschreibung der Erhebung Sozialwohnungen

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Am 26. Juni 2013 wurde den Mitgliedern des Ausschusses „Jugend, Soziales und Gesundheit“ einen Bericht „Sozialer Wohnungsbau im Wetteraukreis“ votgelegt, mit dem ein Kreistagsbeschluss von 2012 umgesetzt wurde.
Darin sind Aktivitäten und Planungen im Sozialen Wohnungsbau der Wetterauer Kommunen erfragt und das Ergebnis dargestellt worden.
Aufgrund der Brisanz auf dem Wohnungsmarkt, die gerade für bezahlbaren Wohnraum besteht, stellte die Fraktion DIE LINKE. am 12. Oktober 2016 einen Antrag, die Erhebung „Sozialer Wohnungsbau im Wetteraukreis“ fortzuschreiben und mit einer weiteren Umfrage die Zahlen und Auskünfte zu aktualisieren.
Dies wurde abgelehnt. Wenn Sie sich erinnern mit der Begründung, eine neue Erhebung brächte keine einzige neue Wohnung.
Das ist sicher richtig, meine Damen und Herren, aber wenn ein Kreisparlament keinen Überblick über den Bestand öffentlicher Wohnungen – hat, dann bringt das erst recht keine neuen Wohnungen! Denn die Grundlage für eine soziale Planung ist so nicht gegeben.
Wir haben in einigen Zusammenhängen schon öfter diese Frage gestellt: Wie soll ein Parlament sachgerecht und entsprechend der Notwendigkeiten planen und entscheiden, wenn die Grundlagen nicht wirklich bekannt sind?
Für eine fundierte Planung und Entscheidungsfindung halten wir eine genaue Kenntnis der sozialen Gegebenheiten im Wetteraukreis für zwingend notwendig.
Fakt ist:
Die Erhebung aus dem Jahr 2013 ist überhaupt nicht mehr aktuell. Die Nachfrage am Wohnungsmarkt ist gestiegen, genauso wie die Mieten. Auch die Berechnungen des Pestel-Instituts, nach denen im Jahr 2017 im Wetteraukreis 2780 Wohnungen – vor allem Sozialwohnungen – fehlen werden, sind nicht mehr up to date. Der Bevölkerungsanstieg in der Wetterau ist mit am Höchsten in Hessen. Auch die Migration von Flüchtenden hat einen höheren Wohnungsbedarf zur Folge.
So hat das Institut „Wohnen und Umwelt“ im Jahr 2017 in einer Studie für die Hessische Landesregierung festgestellt, dass in der Wetterau bis 2040 24 200 neue Wohnungen entstehen müssten. Derzeit entstehen pro Jahr 810 Wohnungen neu – und nicht unbedingt bezahlbare Mietwohnungen. 1900 neue Wohnungen müssten es aber derzeit jährlich sein! Und zwar vorrangig Mietwohnungen!
Einige Städte haben inzwischen zaghaft begonnen, Wohnungen zu bauen. Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft oder ein Zweckverband steht noch immer in den Sternen. Der Sozialbericht lässt auf sich warten.
Wie also ist die Lage bei den öffentlichen Wohnungen nun 5 Jahre später? Wie hoch ist der Bestand und wie hoch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum? Reichen die Aktivitäten der Politik aus?
Eine Fortschreibung der Daten wäre auch eine wichtige Grundlage, um die Mittel der Landesregierung in Anspruch zu nehmen, die ja für den sozialen Wohnungsbau und mit der Baulandoffensive spürbar aufgestockt wurden.
Wir gehen davon aus, dass niemand hier im Wetteraukreis diese Mittel verschenken will. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu diesm Antrag.