Politikwechsel bei der Vergabepolitik

In Kürze beginnt die Vermarktung des letzten Bauabschnitts im Viertel am Steinernen Kreuz. (Baugebiet am Steinernen Kreuzweg). Die Verwaltung plant dort eine Abkehr von der bisherigen Vergabepolitik. Die Chancen für Normal- und Geringverdiener auf eine bezahlbare Wohnung werden deutlich schlechter. Die „große Koalition für Wohnungsnot“ in Friedberg, bestehend aus CDU, SPD, FDP und UWG will die Verschlechterungen unterstützen.

Einfamilienhäuser zum Festpreis an Zugezogene

Für Einfamilienhäuser ist geplant, dass es keinen Vorzug mehr für BewerberInnen gibt die in Friedberg leben oder arbeiten. Auch soll es auf das Bauland keinen einkommensabhängigen Nachlass mehr geben. Die Vergabe erfolgt nun zum Festpreis von 400 € pro qm. Haushalte mit Kindern sollen zuerst eine Möglichkeit zum Zugriff haben. Die Linke. steht diesen Plänen skeptisch gegenüber.

Teure Hauspreise durch Vergabe von Reihenhäusern nur nach Höchstgebot

Für Reihenhäuser soll eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Das hat zur Folge, dass sich der Anbieter durchsetzen wird, der später die höchsten Verkaufspreise erzielt. Die Chancen für Normalverdienende, so zu einem (Reihen-)Haus zu kommen, sind somit sehr schlecht. Die Polizist/inn/en, Erzieher/innen und Krankenpfleger/innen sollen draußen bleiben. Die Linke. lehnt dieses Prinzip ab. Wir wollen Investoren, die auch diesen Menschen eine Zuhause bieten können.

Bau von Sozialwohnungen fraglich

Für Mehrfamilienhäuser soll auch eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Mit einer Ausnahme: die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll es das Bauland billiger bekommen, damit sie dort Sozialwohnungen errichten kann. Das begrüßen wir natürlich. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist noch vollkommen unklar, ob die Wohnungsbaugesellschaft das überhaupt will und kann. Und auch wie viel Sozialwohnungen entstehen können ist unklar. Anhand unserer bisherigen Erfahrungen erwarten wir hier im besten Falle eine einstellige Zahl an Alibi-Sozialwohnungen. Der ganze Rest wird meistbietend für den Bau von Luxuswohnungen versteigert. So wird die Wohnungsnot in Friedberg nicht gemindert, sondern verschärft.

Baugenossenschaft wird ausgebremst

Es gibt Interessenten, die gerne Sozialwohnungen bauen würden. Die Friedberg Genossenschaft ‚Eigner Herd‘ baut in Friedberg seit über 125 Jahren bezahlbare Wohnungen. Bei der Genossenschaft muss niemand Angst vor Mietsteigerungen durch Luxussanierungen oder ähnlichem haben. Sie würde gerne auch am Steinernen Kreuzweg tätig werden. Doch die Stadt will das nicht fördern Wir fordern deshalb, dass Bauträger wie Eigner Herd auch billiger Bauland bekommen. Schließlich gibt es über 400 Haushalte in Friedberg, die auf eine bezahlbare Bleibe warten.

Verwaltung täuscht statt aufzuklären

Besonders ärgerlich ist auch, dass die Verwaltung es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn Sie Ihre Interessen durchsetzen will. So wurde z.B. behauptet, dass eine Vergabe von Baugrund unter Bodenrichtwert nach § 109 HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht möglich sei. Das ist falsch. § 109 sagt ausdrücklich, dass Ausnahmen im öffentlichen Interesse möglich sind. Für Bauland ist diese Ausnahme eindeutig vorgesehen. Dazu gibt es das Modell der Konzeptvergabe. Das Land Hessen z.B. stellt seinen Kommunen hierzu umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Kommunalpolitiker brauchen faire Informationen

Dies ist leider nicht das erste Mal, dass von der Verwaltung etwas als alternativlos dargestellt wird, obwohl es nicht so ist. „Ich habe es satt, immer wieder getäuscht und belogen zu werden!“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg, der auch Mitglied im Hauptausschuß ist. „Der Bürgermeister darf natürlich eigene politische Ziele haben. Aber er muss mögliche Alternativen aufzeigen und darf nicht täuschen.“ so Weiberg. Wenn man etwas will, finden sich Wege. Wenn man etwas nicht will, finden sich Gründe. Die Verwaltung ist besonders gut beim zweiten. Das ist nicht gut für die demokratische Kultur.

Kommunalpolitiker machen Ihren Job ehrenamtlich und sind i.d.R. keine Verwaltungsjuristen. Sie müssen über den Sachverhalte und Alternativen fair und umfassend aufgeklärt werden. Auch wenn dies vielleicht eine unangenehme politische Entscheidung zur Folge hat.

Linke fordert sozial gerechte Konzeptvergabe

Der Plan der Verwaltung und der Mitte-Rechts-Fraktionen ist es also, überwiegend ein Luxusviertel für Zugezogene zu entwickeln. Dazu vielleicht eine handvoll Sozialwohnungen als Alibi, damit niemand meckern kann. Wir sind der Meinung, mit dem alten und ganz alten Kino, dem Kaisercaree, dem Bau beim alten Breitenfelder und dem Kaufhaus Joh sind schon genug Luxuswohnungen entstanden oder in Planung. Deshalb wollen wir am Steinernen Kreuzweg eine Konzeptvergabe für Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Dabei sollen soziale Kriterien eine wesentliche Rolle spielen.