Linke für Fristsetzung bei ehemaligem Kaufhaus Joh.

Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.

Die Linke hatte deshalb bereits Mitte 2016 beantragt, das Gebäude in Eigentum der Stadt zu überführen und zu entwickeln. Dies wurde von den anderen Fraktionen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Der Bürgermeister (Keller) sagte damals, das Gebäude werde in Kürze entwickelt. Der Markt wird dies richten, hieß es. Außer uns zweifelte keine Fraktion an dieser Aussage.

Nun sind über 3 Jahre vergangen und es gibt immer noch keine Anzeichen dafür, dass das Gebäude bald wieder sinnvoll genutzt wird. Der Investor, der die Immobilie übernommen hat, scheint entweder keinen Plan zu haben oder er sieht das leerstehende Gebäude nur als Renditeobjekt. Obwohl die Stadt alle Wünsche des Investors erfüllt hat, ist kein Umbau in Sicht. Wir stellen fest: Der Markt hat in diesem Fall versagt. Das schadet der Friedberger Innenstadt.

Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Eigentum soll im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. So will es das Grundgesetz. Eine Nutzung als reines Renditeobjekt widerspricht diesem Prinzip. Wir sind deshalb dafür, dem Investor eine Frist zur sinnvollen Nutzung zu setzen. Sollte bis Ende 2020 kein wesentlicher Baufortschritt erfolgt sein, sollte das Gebäude vom Investor gekauft werden. Ist der Investor nicht zu einem Verkauf zu einem angemessen Preis bereit, so ist eine Enteignung vorzunehmen.

Wenn das Gebäude dann in Hand der Stadt ist, sollte die Entwicklung durch eine städtische Entwicklungsgesellschaft erfolgen, die mit den städtischen Gewerbetreibenden zusammenarbeitet. Dies war bereits vor 3 Jahren unser Ziel.