Kreistagssitzung, 18. Dezember 2019

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Nachtagshaushalt 2020 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. In den Nachtragshaushalt 2020, dort Teilhaushalt 01030 Frauen und Chancengleichheit wird eine erste Tranche von 500.000 Euro eingestellt, um dem Frauenhaus eine Erweiterung der Kapazitäten zu ermöglichen.
2. Die laufenden jährlichen Zuwendungen in Höhe von derzeit 124.160 Euro werden auf 150.000 Euro erhöht.
3. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, an die hessische Landesregierung heranzutreten, um eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Frauenhaus zu erreichen.

Begründung:

Ruft man die Internetseite der Frauenhäuser Hessen auf, zeigt sich, dass so gut wir keine freien Plätze angezeigt werden. Hessens Frauenhäuser sind an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen.
Gewalt gegen Frauen ist leider kein abnehmendes Problem. Immer öfter müssen Frauenhäuser Schutz suchende Frauen und Kinder wegen Überfüllung abweisen.
Das betrifft auch das Frauenhaus Wetterau, das dringend mehr Platz braucht. Um diesen zu schaffen, muss ein neues Domizil – Neubau, Anbau, Neuerwerb – enstehen.

2010 wurde der Kreiszuschuss für das Frauenhaus dauerhaft um 10 Prozent gesenkt. Geringe Erhöhungen seither reichen nicht; sie gleichen bestenfalls die Teurungsrate aus. Wir sehen die Notwendigkeit einer Aufstockung, um den steigenden Anforderungen gerecht werden zu können.

In ganz Hessen müssen die Mittel für die Frauenhäuser deutlich erhöht werden!
Nach Auskunft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fehlen in hessischen Frauenhäusern mindestens 300 Plätze für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Gleichzeitig stiegen die Anforderungen an das Personal.
Selbst das Hessische Sozialministerium warnte: Bis 2017 habe es Engpässe nur in den Ballungsräumen gegeben. Seit 2018 zeichne sich jedoch eine Überlastung der Einrichtungen auch im ländlichen Raum ab.