Kreistagssitzung, 18. Dezember 2019

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Nachtagshaushalt 2020 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen,

1. für den Haushalt 2020 – Teilhaushalt 2019/2020 / 10001 „Wohnbauförderung“/
Mittel zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/Zweckverband Wohnen
auf gemeinnütziger Basis in Höhe von 21 Millionen Euro einzustellen.
2. den Fachdienst 4.1 um eine Fachstelle zu erweitern um die Kommunen bei den Planungs- und Ausschreibungsverfahren für den Bau von Mietwohnungen im unteren Presisegment zu unterstützen.

Begründung:

Besonders im Westkreis der Wetterau wird die Wohnungsnot immer dramatischer. Während in vielen Kommunen Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen, fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Hunderte Menschen stehen auf den Wartelisten kommunaler WoBau-Gesellschaften. Die Mietpreise steigen bei dieser enormen Nachfrage in astronomische Höhen. Die Zahl der Entmietungen nimmt zu, während in kaum einer Kommune des Wetteraukreises Notwohnungen vorhanden sind.
So kann das nicht weitergehen!
Der Wetteraukreis hat genug Überschüsse, um endlich auch selbst für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen!
Bauwilligen Kommunen, die mit den Anforderungen der Planung und Ausschreibung von Baugebieten überfordert sind, sollte der Wetteraukreis Unterstützung gewähren. Es kann nicht angehen, dass Baugebiete an private Investoren gegeben werden statt selbst zu bauen, nur weil es für die Kommunen einfacher ist oder ihre Verwaltung zu wenig Erfahrungen hat.

Ein kleiner Rückblick als Gedächtnisstütze:
Im Landratswahlkampf haben sowohl Landrat Weckler, als auch Sozialdezernentin Becker-Bösch als Kandidaten die Gründung eines Zweckverbandes Wohnen in Aussicht gestellt. Ein grober Finanzierungsvorschlag war schon vom scheidenden Landrat Arnold angerissen worden.
Bisher ist nichts geschehen, obwohl Landrat Weckler in der Presse und im Kreistag ein Umsetzungskonzept bis Ende 2018 (!) in Aussicht gestellt hatte.
Die Koalition stellte zum Haushalt 2019/2020 einen Dringlichkeitsantrag und daraufhin wurden 2,1 Millionen für den sozialen Wohnungsbau eingestellt. (Wir fragen uns heute: Was wurde bisher mit diesem Geld gemacht??)
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten hatte einen Änderungsantrag zum Haushalt 2019/2020 eingebracht, dass ein Betrag von 21 Millionen eingestellt werden sollte, um endlich eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft / einen Zweckverband auf den Weg zu bringen. Dafür könnten die Überschüsse im Kreishaushalt verwendet werden. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
Inzwischen hat die Hessische Landesregierung durchaus beträchtliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau/Mietwohnungsbau bereitgestellt. Diese könnten eine Anschubfinanzierung für eine kreiseigene WoBau /Zweckverband sehr erleichern. Leider kommt der Wetteraukreis nicht in die Gänge und die Landesmittel werden nicht abgerufen.

Es ist nicht schwer, den Eindruck zu gewinnen, dass die Wohnungsnot in der Arbeit der Koalition keine Rolle spielt, während viele Haushalte inzwischen schon die Hälfte des Familieneinkommens oder mehr für Miete zahlen. Gleichzeitig nimmt der Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen (also maximal 1/3 des Familieneinkommens für Miete) immer noch ab!
Der Wohnungsmarkt kann dieses Problem nicht regeln. Private Investoren und private Wohnungsbaugesellschaften bauen und betreiben Wohnungen im höheren Preissegment, die entsprechende Profite abwerfen. An einer ausreichenden Wohnraumversorgung der Bevölkerung sind private Investoren nicht interessiert. Zur Bewältigung der Wohnungsnot müssen Kommunen selbst tätig werden.