Das Bürgerbündnis WIR hat vorgeschlagen, die Kaiserstraße probeweise für 4 Wochen in eine Richtung zu sperren. Die UWG reagiert darauf mit harschem Getöse. Inhaltlich hat sie wenig zu sagen.

Die UWG macht sich wohl große Sorgen um die kommende Kommunalwahl. Deswegen reagiert Sie mit scharfem Gebrüll auf eine Vorschlag von WIR zur Verkehrsberuhigung der Kaiserstraße. Von ‚Populismus‘ und ‚Wolkenkukucksheimen‘ schreibt Sie.

Linke für Verkehrsberuhigung auf der Kaisertraße

Das Bürgerbündnis WIR hatte vorgeschlagen, die Kaiserstraße für 4 Wochen zu einer Fußgängerzone zu machen. Natürlich mit Ausnahmen für Anlieferung und Anwohner. Nun ist die Idee einer Umwandlung der Kaiserstraße in eine Fußgängerzone nicht neu. Eine solches Vorgehen birgt viele mögliche Probleme. Dies kann z.B. eine Überlastung der Usavorstadt und alten Bahnhofstraße sein. Ein mehrwöchiger Versuch wäre daher eine gute Möglichkeit herauszufinden, was bei einer Sperrung der Kaiserstraße wirklich passiert.

Im Moment entspricht die Kaiserstraße noch weitgehend dem veralteten Planungsideal einer autogerechten Stadt. Für FußgängerInnen ist die Situation im Zentrum Friedbergs unbefriedigend, für Radfahrende eine Katastrophe. Für uns ist daher klar, dass diese Diskriminierung beendet werden muss. Auch wer nicht von einem Motor angetrieben wird, soll sich in Friedbergs Mitte wohlfühlen und sicher bewegen können.

Deswegen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung insgesamt nötig. Dafür kann man z.B. auf Vorschläge aus dem Konzept des Friedberg Forums von 2012 zurückgreifen. Und auch die Idee einer Gemeinschaftsstraße (sog. Shared Spaces) sollte für die Kaiserstraße geprüft werden. In jedem Fall müssen die Beteiligten in die Planung eingebunden werden. Dabei wird man es wohl nicht allen recht machen können. Wer glaubt es gäbe ein Grundrecht, mit dem Auto bis direkt vor jedes Geschäft zu fahren und dort einen kostenfreien Parkplatz zu haben, wird seine Wünsche wohl nicht umgesetzt sehen.

Wir sind der festen Überzeugung dass eine deutliche Verkehrsberuhigung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität führt. Davon profitieren dann Händler und Gastronomie vor Ort. Ein Blick nach Bad Nauheim zeigt: Handel und Gastronomie sind im Umfeld und innerhalb der Fußgängerzone zu finden. Dort wo der Verkehr nicht so stört. Dort gibt es die meiste Kundschaft. Und nicht da wo die meisten Autos fahren. Die UWG dagegen bezeichnet eine 4-wöchige Fußgängerzone als ‚Todesstoß‘ für Gastronomie und Handel. Ihr ist der Blick nach Bad Nauheim wohl zu weit.

Sparwahn wäre Todesstoß für die Wirtschaft

Im zweiten Teil Ihres Angriffs behauptet die UWG, dass aufgrund der Ausfälle bei den Steuereinnahmen unbedingt gespart werden müsse. Ohne überhaupt zu wissen welche Kosten ein Versuch verursacht. Das ist nicht hilfreich.

In einer Krise muss die Stadt als öffentlicher Auftraggeber Verantwortung für die Gesamtwirtschaft übernehmen. Deswegen muss gerade jetzt in die Zukunft investiert werden. Die Ausgaben für Wohnen, Bildung und Klimaschutz müssen steigen. So wird eine schwere Rezession verhindert, die auch dem Handel in Friedberg sehr schadet. Wir haben zur Zeit eine Nullzinsphase für öffentliche Kreditnehmer. Die Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate. Schulden zahlen sich also zum Teil von selbst zurück. In einer solchen Phase zu sparen heißt, der Ideologie den Vorrang vor der Vernunft zu geben. Dies will die UWG und auch die FDP. Wir hoffen sehr dass Sie sich nicht durchsetzen. Wirtschaft und Infrastruktur würden kaputtgespart. Die Folgen wären fatal.