Kreistagssitzung am 28. Oktober 2020

Rede zum Antrag der Grünen, Flüchtlinge aus Moria, Griechenland, im Wetteraukreis aufzunehmen:

Es geht um die Aufnahme von 12 bis 13.000 Menschen. Diese Anzahl aufzunehmen, das würde in unserem Land mit mehr als 80 Millionen Menschen überhaupt kein Problem darstellen!
Die Entscheidung, die Menschen auf Lesbos unter katastrophalen Lebensbedingungen weiter zu internieren, ist eine gewollte politische Entscheidung. Man nutzt diese Menschen jetzt schon seit langem zur Abschreckung. Und tritt damit nicht nur die vielgerühmten westlichen Werte in den Dreck, sondern verletzt eklatant Menschenrechte.

Wir sehen das so:
Ein qualitativer Unterschied zu den offen menschenverachtenden Auffassungen der NPD und der AfD, wie sie im Antrag Nummer 11 und in der Rede des Herrn Kuger zu Tage tritt, ist dann nicht mehr erkennbar.
Wer die Position vertritt, es eile nicht mit der Aufnahme der Geflüchteten, weil inzwischen wieder Hilfsorganisationen vor Ort seien, ist zynisch! Das widerspricht allen Berichten aus Moria, die aufzeigen, dass insbesondere die hygienischen Zustände im neuen Lager noch schlechter sind als zuvor.
Vielleicht bin ich unverbesserlich, wenn ich auf Ihre Menschlichkeit hoffe…
Es braucht jetzt politischen Willen, gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen – die wir mitverursachen durch Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegen. Wo wir doch für Frieden eintreten müssten! Wer Waffen und Krieg exportiert, braucht sich über Flüchtlinge nicht wundern!