Kreistagssitzung am 16. Dezmeber 2021

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Haushalt 2021 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:
In den Teilhaushalt 01030 Frauen und Chancengleichheit wird eine erste Tranche von
500.000 Euro eingestellt, um dem Frauenhaus eine Erweiterung der Kapazitäten zu ermöglichen.

Weiterhin wird beantragt:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, an die hessische Landesregierung heranzutreten, um eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Arbeit gegen Gewalt an Frauen und eine Aufstockung für alle auf diesem Gebiet arbeitenden Vereine im Wetteraukreis zu erreichen.

Begründung:

Nach wie vor sind die Kapazitäten der Frauenhäuser Hessen an ihren Kapazitätsgrenzen. Immer öfter müssen Frauenhäuser Schutz suchende Frauen und Kinder wegen Überfüllung abweisen.
Das betrifft auch das Frauenhaus Wetterau.
Das Frauenhaus braucht mehr Platz. Um diesen zu schaffen, muss ein neues Domizil – Neubau, Anbau, Neuerwerb – entstehen.

Gewalt gegen Frauen ist leider kein abnehmendes Problem.
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 einen Anstieg der häuslichen Gewalt aus. Insgesamt stieg die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland 2019 an. Sie lag bei 141.792 – über 1.000 mehr als im Vorjahr. Die Dunkelziffer im Gewaltbereich ist deutlich höher.
Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin, jeden Tag versucht es einer.
Die neuen Zahlen sind vor allem mit Blick auf die Coronakrise alarmierend. Der Lockdown führt schneller zu einer Verschärfung der häuslichen Gewaltsituation.
Wir brauchen einen garantierten Zugang zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Gewaltschutz für Frauen muss ernst genommen und auch als Teil der Pandemiepläne berücksichtigt werden.
Aber da die Belegung des Frauenhauses schon vor Corona an ihre Grenzen stieß, ist keine
Notlösung oder vorübergehende Lösung angebracht. Die Kapazitäten müssen ausgeweitet und die Arbeit muss ausreichend finanziell unterstützt werden.