Änderungsantrag
Gründung der Wohnungs- und -fördergesellschaft
Kreistagssitzung am 3. Februar 2021
Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. / Piraten haben jetzt lange für die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft geworben und das Thema immer wieder hier auf die Tagesordnung gesetzt.
Heute wird sie gegründet und wir werden auch zustimmen.
Wir brechen aber keineswegs in Jubel aus.
Das hat drei Hauptgründe:
1. Wir lehnen die Gründung als GmbH ab.
Eine GmbH ist keine Gesellschaftsform, die demokratisch verfasst ist. Eine GmbH arbeitet nicht offen und überwiegend an den gewählten Gremien vorbei. Der demokratisch gewählte Kreistag hat kaum Einfluss auf eine GmbH.
So könnte der Kreistag nicht verhindern, wenn der Zweck der GmbH verändert würde; wenn statt bezahlbarer Wohnungen beispielsweise profitable Luxuswohnungen gebaut würden.
2. Undemokratische ist aber auch der hier vorgelegte Vorschlag zum Gesellschaftsvertrag.
Im § 11 (1) wird festgelegt, wie die Verfügung geregelt ist – etwa bei Abtretungen, Verpfändungen, oder Veräußerungen.
Diese elementaren Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
Jetzt hält aber der Wetteraukreis nach dem hier vorgelegten Gesellschaftsvertrag die einfache Mehrheit in der Gesellschaft.
Damit hat er immer die Mehrheit!
Die anderen Gesellschafter würden bei derartig elementaren Beschlüssen immer überstimmt!
Es ist eine absolute Mehrheit für diese grundlegenden Verfügungen notwendig, um die Interessen aller Gesellschafter zu wahren.
3. Die neue WoBau sollte zumindest so ausgestattet sein, dass sie mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann und nicht jahrelang Anlauf braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Deshalb soll die Stammkapitaleinlage nicht 2,1 Millionen sondern 21 Millionen Euro betragen.
Nach fünf Jahren, in denen der Wetteraukreis deutliche Überschüsse in Höhe von rund 187 Millionen Euro erwirtschaftet hat, wird jetzt die Wohnungsbau- und -fördergesellschaft mit einer so niedrigen Kapitalausstattung gestartet, dass keine ausreichende Power absehbar ist, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.
Wir sehen außerdem in einer Erhöhung der Stammeinlage des Wetteraukreises ein Signal für die Kreditwürdigkeit der neuen Wohnungsbau- und -fördergesellschaft und ihre effektive Arbeit.
Uns ist eigentlich kein Grund für diese magere Kapitalausstattung eingefallen-
die meisten Wohnungsbaugesellschaften der Kommunen haben mehr Kapital –
als die Lieblosigkeit.
Natürlich ist uns sehr klar, dass es wirklich sich um ein lieblos inszeniertes Projekt handelt.
Der Kommunalwahlkampf stand ganz sicher Pate bei der Geburt.
Jetzt sehen wir das so:
Die Wohnungsbaugesellschaft wird heute beschlossen.
Unsere zukünftige Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht sang und klanglos von Ihnen gescheitert wird!