Wenn es nach der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl in der Butzbacher Zeitung geht, ist die amtierende Stadtverordnetenversammlung voll von Klimaschützern. Dem ist jedoch keineswegs so. Verabschiedet wurde im vergangenen Jahr ein wachsweiches Klimaschutzkonzept, das den Anforderungen nicht gerecht wird. Darin gelang es nicht, eine Lösung dafür zu finden, wie der Strom, den die drei Windkraftanlagen bei Bodenrod um die gerade vor Gericht gestritten wird, in Butzbach auf anderem Wege CO2-neutral produziert werden kann.

Dass aufgrund der Klimakrise viel weiter gehende Transformationsprozesse auch auf kommunaler Ebene erforderlich sind, wird verdrängt. Es wird weiter auf ein ressourcenfressende Wachstum gesetzt, als sei dies die Lösung der Probleme. Beim Thema „Wald“ wird die einseitige Sicht der Akteure besonders deutlich. Während im Streit um die Windkraftanlagen gerne auf die Argumente der Naturschutzinitiative zurückgegriffen wird, übergeht man deren ebenso eindeutigen Standpunkt zum Thema Mountainbiketrails geflissentlich. Wenn das, was aus Fauerbauch und Münster zu hören ist stimmt, wird hinter den Kulissen anscheinend deren Legalisierung gerade vorbereitet. Da passen kritische Gegenpositionen eben nicht. Gerne hat man sich auch auf Peter Wohlleben, deutschlandweit bekannter Förster und Kritiker der traditionellen Waldwirtschaft berufen. Dass dieser sich auch gegen Straßenneubauprojekte wie die A49 ausgesprochen hat, passt dann wiederum nicht mehr ins rechts-konservative Weltbild. Eindeutige Aussagen zur B3a werden deshalb vermieden. Gerne wird auch abgewiegelt und argumentiert, dass innerhalb der Grenzen von Deutschland „nur“ ca. 2 % der jährlichen CO2- Emissionen entstehen. Ausgeblendet wird dabei, dass den westlichen Industrienationen eigentlich ein erheblicher Teil des CO2-Ausstosses in anderen Ländern, in die Teile der Produktion verlagert wurden, zugeordnet werden muss.

Gebraucht werden in der Stadtverordnetenversammlung Vertreter, die erkennen, dass Klimaschutz in der Kommune beginnt. Dass alle ausnahmslos Verantwortung dafür tragen. Und Klimaschutz heißt eben nicht nur, hier eine LED-Lampe, dort eine Photovoltaikanlage, dort eine Maßnahme zur Wärmedämmung. Alle diese Maßnahmen, so sinnvoll sie auch sind, reichen nämlich nicht, um das Ruder herumzureißen. Die Klimakrise macht es erforderlich, das kapitalistische Wirtschaftssystem mit allen seinen Auswirkungen auf den Prüfstand zu stellen. Die grundsätzliche Änderungen unserer Lebensweise ist zwingend erforderlich. Die Ausweisung von Einfamilienhaus-Baugebieten in abgelegenen Ortsteilen generiert z. B. zwangsläufig Verkehr und damit Lärm, Feinstaubemissionen, CO2-Ausstoss. Wenn Boden als Bauland verbraucht wird, muss das so effektiv als möglich geschehen. Da kann es keinen Raum für die Vorstellungen von Bessergestellten mehr geben. Der Traum vom freistehenden Einfamilienhaus in der heilen grünen Umgebung ist zu Ende. In einer endlichen Welt muss die heutige Generation zurückstehen, um den künftigen Generationen eine Lebensgrundlage zu lassen. Das erfordert Veränderungen. Genau dafür wird sich Die Linke.Butzbach in der Stadtverordnetenversammlung einsetzen.