DIE LINKE. Niddatal erwidert auf die Berichterstattung in der Wetterauer Zeitung
vom 4. März 2021
„Niemand ärgert sich über das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Bott so wie DIE LINKE. Seine Stimmenthaltung hat einen Beitritt Niddatals zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu Fall gebracht. Das ist unverantwortlich!“ sagt Rudi Kreich, Vorsitzender der Linken in Niddatal zum Eklat in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
„Das entspricht nicht der Absprache der rot-roten Koalition. Zwar ist im rot-roten Koalitionsvertrag eine Enthaltung nicht ausgeschlossen aber an einem so wichtigen Punkt können wir das nicht akzeptieren.“
Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken äußert sich ähnlich: „Jahrelang kämpfte die linke Kreistagsfraktion für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dass sich jetzt ein – wenn auch parteiloser – Abgeordneter zum Beitritt Niddatals enthält, der von der Linken ins Parlament gebracht wurde, ist bitter. Damit wurde die Arbeit der Linken und der rot-roten Koalition stark beschädigt.“
Die Linke sieht sich durch dieses eigenmächtige Abstimmungsverhalten in ihrer Entscheidung bestätigt, Herrn Bott nicht mehr auf ihrer Kandidatenliste in Niddatal aufzustellen. In den vergangenen fünf Jahren habe sich gezeigt, dass es zu wenig inhaltliche Übereinstimmungen gibt. DIE LINKE. Niddatal hat daraus Konsequenzen gezogen.
Der linke Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Niddatal, Reinhard Frische äußert sich so: „Wenn Herr Bott in der WZ sagt, bei der Abstimmung wäre es um Klientelpolitik gegangen, hat er recht. Bei der Wohnungspolitik ist DIE LINKE. parteilich! Wir wollen, dass für die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Politik gemacht wird und dass sie eine bezahlbare Wohnung finden. Für diese Klientel arbeiten wir auch weiterhin – aus Überzeugung!“
Frische ist erstaunt über die Angriffe der SPD auf seine Partei. Er rät der SPD vor der eigenen Haustür zu kehren und eher die bürgerlichen Parteien anzugreifen, die sozialen Wohnungsbau vehement ablehnen: „DIE LINKE. hat mit Kraft darauf bestanden, dass im Gollacker bezahlbare Wohnungen entstehen. Die SPD, die sich jetzt im Wahlkampf so für Sozialwohnungen einsetzt, war öfter drauf und dran, dieses Ziel aufzugeben. Vor den Sommerferien 2020 kam es gar zum Eklat: Als das EnergiePlus-Konzept vorgelegt wurde, fehlte darin die Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen. Der linke Abgeordnete Kreich bestand nachdrücklich darauf, dass dieses Ziel doch noch in das Konzept aufgenommen wurde. Schon damals stellte sich sein parteiloser Fraktionskollege Bott auf die Seite derer, die nicht an den Sozialwohnungen festhalten wollten.“
