Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Wirtschaftsplan der Volkshochschule, 19. Januar 2012. Es soll eine neue Gebührenordnung beschlossen werden

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 25. Januar 2012 folgenden Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan der Volkshochschule vom 18. Januar 2012. Es soll eine neue Gebührenordnung beschlossen werden.

Sehr geehrte Frau Becker-Bösch,

wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 12 der nächsten Kreistagssitzung am 25. Januar 2012.

DIE LINKE. beantragt, die Gebührenordnung der Volkshochschule nicht wie in der Vorlage zu beschließen.

Der Kreistag möge stattdessen beschließen, einen Punkt 11 einzufügen:

„Bezieher/innen von Hartz IV und Sozialhilfen zahlen keine Gebühren für das Angebot der Volkshochschule Wetterau.“

Was ist daraus geworden?

Alle anderen Parteien lehnten den Antrag ab.