Antrag vom September 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Görlach,

die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet Sie, den folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zum Thema Bearbeitung von
Anträgen und Anfragen durch den Magistrat

Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht die dringende Notwendigkeit die Anfragen und
Anträge der Fraktionen an den Magistrat schriftlich zu fixieren und nachverfolgbar zu
machen. Der Magistrat sollte schnellstmöglich folgenden Antrag umsetzen:

Der Magistrat der Stadt Butzbach legt zusammen mit der Einladung zu jeder
Stadtverordnetenversammlung eine tabellarische Aufstellung vor, aus der hervorgeht

– welche Anträge und Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung noch bearbeitet
werden,

– welche Bearbeitungsschritte mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden,

– welche Stelle innerhalb der Verwaltung zum Zeitpunkt der Einladung mit der Bearbeitung
des Vorgangs beschäftigt ist,

– was Gegenstand der Bearbeitung dort ist (Prüfung, Planung,…),

– welche weiteren Schritte absehbar noch folgen werden (z. B. Bearbeitung durch weitere
Stellen innerhalb der Verwaltung)

und bis wann mit der Erledigung (Beantwortung der Anfrage, vollständige Umsetzung des
Beschlusses usw.) nach dem gegenwärtigen Stand zu rechnen ist.

Ein Vorgang ist so lange in die Liste aufzunehmen, wie dieser nicht vollständig
abgeschlossen ist, auch wenn dies längere Zeit in Anspruch nimmt und evtl. eine
Wahlperiode überschreitet (z. B. Errichtung von Anlagen) oder bis die
Stadtverordnetenversammlung entschieden hat, dass der Antrag/die Anfrage erledigt ist.

Ziel muss es sein zukünftig eine Übersicht über die aktuellen Anfragen und Anträge zu
erhalten, um eine zeitnahe Verarbeitung nicht nur sicherzustellen ,sondern zu vermeiden
das Anträge nach über einem Jahr – wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Sommerpause passiert – noch einmal gestellt werden müssen. Eine korrekte, zeitnahe
Bearbeitung muss im Sinne aller Betroffenen liegen, um zu vermeiden, dass ein
schlechtes Licht auf die Verwaltung der Stadt Butzbach fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach