Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 4. April 2021 folgenden ersetzenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5, Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und FW: „Entschlossen und solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes gegen den volkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation“.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

2. Der Kreistag fordert einen sofortigen Waffenstillstand bis zum Abschluss erfolgreicher Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen der Ukraine und der Russischen Föderation regeln und gemeinsame Vereinbarungen für die Nachkriegszeit treffen. Dazu gehören: Beachtung der Prinzipen des Völkerrechts, der KSZE-Schlußakte, Rückkehr zum Minsker Abkommen und die Garantie, die NATO nicht auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten.
Dazu müssen auch in der Außenpolitik Deutschlands alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Ein neuer eiserner Vorhang kann nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein.

3. Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit Geflüchteten aus der Ukraine und unterstützt alle Bemühungen für deren menschenwürdige Unterbringung in der Wetterau. Dies gilt genauso und uneingeschränkt für Geflüchtete aus anderen Regionen der Welt.

4. Der Kreistag lehnt Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ab.

5. Der Kreistag lehnt die Aufstockung des Rüstungsetats um 2 Prozent des BIP pro Jahr ab. Ebenfalls wird der im Bundestag beschlossene 100-Milliarden Sonderfonds für Militärausgaben abgelehnt.

Der Kreistag fordert stattdessen jährlich 2 Prozent des BIP für den sozial-ökologischen Umbau im Energie- und Verkehrssektor und die dazugehörige wissenschaftliche Forschung, sowie einen 100-Milliarden Sonderfonds für Investitionen im Gesundheitswesen, in der Bildung und Ausbildung, für eine sozial-ökologische Struktur- und Industriepolitik, demokratische Digitalisierung, für Arbeitsmarktpolitik und Armutsbekämpfung.

6. Der Kreistag lehnt die Festschreibung von Hochrüstung ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab.