Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Doppelhaushalt 2022/23 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Wetteraukreis stockt ab dem kommenden Haushaltsjahr seine Stellen für den Klimaschutz sukzessive auf. Bis zum Beginn des Haushaltsjahrs 2025 werden zehn zusätzliche Stellen in diesem Bereich geschaffen.
Diese Mitarbeiter:innen übernehmen unter anderem die Bereiche allgemeines Klimaschutzmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sowie Auffinden von und Bewerbung bei Förderprogrammen.

Begründung:

Mit der Aufstellung des Haushaltsplans wurde völlig richtig festgestellt: Eine Stelle für Klimaschutz, die von verschiedenen Stellen in anderen Fachbereichen bei Gelegenheit unterstützt wird, reicht nicht aus.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird von einer weiteren Stelle gesprochen, die im kommenden Haushaltsjahr geschaffen wird. Auch diese zweite Stelle wird die Arbeit, die im Bereich Klimaschutz zu tun ist, nicht bewältigen können.

Der Wetteraukreis sollte seine Klimaschutzziele an das erneuerte Klimaschutzgesetz des Bundes anpassen.
Sowohl das Bundes-Klimaschutzgesetz als auch der neue Entwurf für die Klimaschutzziele sind noch nicht ausreichend, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5°C-Ziel zu leisten.

Eine wirksame Verbesserung im Klimaschutz wird jedoch ohne ausreichende Stellenausstattung nicht zu schaffen sein.
Allein die Sichtung der vielfältigen Fördermöglichkeiten und die Beantragung von Fördergeldern von Land und Bund oder der EU bedeuten einen großen Arbeitsaufwand, der sich jedoch lohnen würde. Und mit ebendiesen Fördergeldern lassen sich auch Stellen für den Klimaschutz finanzieren.