Anfrage
Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,
In der Sitzung des Magistrats vom 18.01.2022 TOP 20 wurde beschlossen, die Marke
„Demokratikum“ als Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt einzutragen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft
zu folgenden Fragen:
1. Worum handelt es sich dabei?
2. Was für Unterlagen liegen diesem Entschluss zugrunde?
3. Wann und wo wurden die Gremien der Stadtverordneten darüber informiert?
4. Wie ist der aktuelle Stand?
5. 1. Welche Kosten wurden dafür errechnet und wo sind sie in den Haushalt 2022ff
eingestellt?
2. Wenn eingestellt, mit welcher Summe und unter welcher Position?
3. Wenn nicht, warum nicht bzw. wann plant dies der Magistrat zu tun?