Anfrage
Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,
mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2021 (vor 264 Tagen)
TOP 21 + 23 wurden Anträge bezüglich Klimaschutz mit Erweiterung durch Fragen von
Seiten der Die Linke. Offene Liste Butzbach und der Arbeitsgemeinschaft (AG) an den
Magistrat zur weiteren Bearbeitung gegeben. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste
Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welche Stellen in der Verwaltung bearbeiten im Moment welche Teile der
damaligen Anträge?
2. Wie ist die zeitliche Zielsetzung für die Umsetzung durch die Verwaltung?
3. Nennen sie Gründe für aufgetretene Verzögerungen oder Nichtumsetzung?
4. Bis wann ist mit der Erledigung (Beantwortung der Anfrage, vollständige Umsetzung
des Beschlusses usw.) nach dem gegenwärtigen Stand zu rechnen?
5. Hat der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung berechnet und
in den Haushalt 2022ff eingestellt? Wenn ja, mit welcher Summe und unter welcher
Position? Wenn nein, warum nicht bzw. wann plant dies der Magistrat zu tun?