Antwort auf eine Presseerklärung der CDU in der Butzbacher Zeitung:
Die in der BZ vom 11.04.2022 abgedruckte Vielleicht-Pressemitteilung der CDU Butzbach kann nicht unkommentiert bleiben. Ganz offensichtlich hat die CDU, als sie das Logo der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach auf den Bögen der Anträge entdeckt hat, einfach nur noch Rot gesehen und agiert seitdem völlig unreflektiert.
Die Behauptung, Anträge der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach seien nur durch Indiskretionen aus nicht öffentlichen Gremiensitzungen möglich geworden, ist völlig haltlos. Die anstehende Erneuerung der Taunusstraße war dem öffentlich zugänglichen Haushaltsentwurf zu entnehmen. Auf Grund der Erfahrungen bei der Erneuerung der Kleeberger Straße – wo Tempo 30 wegen der Förderung aufgehoben werden musste – lag es nahe, den Weiterbestand der Geschwindigkeitsbegrenzung zu fordern.
Das diesem „Schauantrag“, mit knapper Mehrheit zugestimmt wurde, erwähnt die CDU wohl bewusst nicht. Das damit einer Offenlegung des Planungsstandes der Taunusstraße nichts mehr im Wege steht, ist nicht der Ablehnung der CDU zu verdanken.
Aber auch das in Nieder-Weisel im Sommer ein Freundschaftsspiel gegen einen namhaften Verein stattfinden soll, pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern. Ein Fußballspiel als „Verstoß gegen die Vertraulichkeit zu benennen“ ist eines Ersten Stadtrates unwürdig und die getätigte Aussage entspricht nicht der geforderten politischen Neutralität. Aber augenscheinlich traut die CDU den von ihm genannten Argumenten nicht, immerhin lagen Ihnen alle Anträge eine Woche vorher schon vor und die vermeintlichen Indiskretionen hätten problemlos entweder vor der Stadtverordnetenversammlung im Ältestenrat oder in der Stadtverordnetenversammlung selbst angesprochen werden können. Alles in allem ein wieder nicht gelungener Versuch, den politischen Gegner in Misskredit zu bringen. Besser wird es aber auch nicht bei den im weiteren Text vorgetragenen Argumenten.
Geradezu grotesk daneben liegt die CDU Butzbach mit ihrer Kritik am Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetags. Ziel dieser Initiative ist es, den Kommunen die Möglichkeit zu verschaffen, selbst über Einführung von Tempo 30 Zonen entscheiden zu können. Bislang ist Butzbach diesbezüglich von Hessen Mobil, dem regionalen Verkehrsdienst des Wetteraukreises und der Polizei abhängig. Im Kern geht es hier also um eine Frage der Erweiterung der kommunalen Selbstbestimmung. Auf der Homepage des Deutschen Städtetags heißt es hierzu ausdrücklich: „Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.“(https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2021/staedtetag-fuer-modellversuche-zu-tempo-30). Überflüssig zu erwähnen, dass der Deutsche Städtetag nicht ein linksradikales Bündnis ist, welches der Partei DIE LINKE. nahesteht. Der Deutsche Städtetag ist vielmehr der Kommunale Spitzenverband, der die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Bundesregierung, Bundesrat, EU usw. vertritt. Über den Hessischen Städtetag ist die Stadt Butzbach sogar (indirekt) Mitglied darin (nachzulesen im Beteiligungsbericht der Stadt Butzbach 2021, Jahresbeitrag 13.932,06 €).
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach geht davon aus, dass die CDU im Vorfeld zur Stadtverordnetenversammlung und bis jetzt einfach keine Zeit hatte, sich mit dem 15-zeiligen Antrag im Detail zu beschäftigen oder einen Blick ins Internet zu werfen. Sicher liegt aber sogar der CDU Butzbach die kommunale Selbstbestimmung am Herzen und sie ist in der Lage zu verstehen, dass es nicht schaden kann, die Hoheit über Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in den eigenen Händen zu haben. Es wäre deshalb nur konsequent, wenn die CDU selbst in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Unterstützung dieser Initiative stellt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach wird diesem dann selbstverständlich zustimmen.
Zum Fremdschämen ist auch die Herrn Schepp in den Mund gelegte Kritik am Hanflabyrinth. Es wäre wohl besser gewesen, wenn die CDU und Herr Schepp im Besonderen, der letztjährigen Einladung ins Hanflabyrinth gefolgt wären. Aber möglicherweise war im letzten Jahr die Angst sich in einer „Spielwiese“ zu verirren größer als sich heutzutage mit plumpen Äußerungen über etwas auszulassen, ohne irgendeine Form von Ahnung zu haben. Was die CDU über Start-Ups denkt, ist mit dem Artikel in der BZ jetzt gut dokumentiert und was die Butzbacher Landwirte über die Aussagen von Herr Schepp denken, wird er wohl noch jahrelang zu hören bekommen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach hat im Gegensatz zur CDU noch die Landwirtschaft im Blick und bleibt auf jeden Fall bei ihrer Aussage: in der heutigen Zeit ist es nicht mehr zu verantworten, wertvolle Ackerflächen bedenkenlos zu überbauen. Weiterhin wiederholen wir unsere Aussage, dass Bebauungspläne, die die Errichtung von freistehenden Einfamilienhäuser zulassen nicht mehr in die heutige Zeit passen. Wenn Doppelhäuser oder Reihenhäuser gebaut werden, kann zwei- bis dreimal so vielen Familien zum Eigenheim verholfen werden. Das spart Fläche, Baumaterial, Energie und billiger ist es auch noch. Und es ist eigentlich auch gesetzliche Vorgabe. Die CDU Butzbach verweigert sich diesen Argumenten und will ganz offensichtlich in erster Linie die Interessen von Besserverdienenden zufrieden stellen. Dass diese heutzutage eher Grün als Schwarz wählen, kann niemanden außer die CDU verwundern.
Ach ja: auch dieser Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach kommt nicht aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Wir haben uns hier am hessischen Bauernverband orientiert, der auf seiner Homepage zu dem Thema deutlich Stellung bezieht
(s. https://www.hessischerbauernverband.de/flaechenverlust-im-offenland-hbv-u-bund).
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach ist sich sicher, dass die Diskussion um den Flächenverbrauch im Zuge der Erstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplan erst richtig Fahrt aufnehmen wird. Vielleicht wird die Diskussion dann ja so intensiv geführt, wie die um die B3a. Aber eines ist gewiss: Die CDU wird sich in der Stadtverordnetenversammlung auch in Zukunft mit Anträgen der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beschäftigen müssen, die ihr nicht gefallen. Es ist nämlich das Recht von gewählten Stadtverordneten, Anträge zu stellen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach wird ihren Weg unbeirrt weiter gehen und sich dabei an das Motto der Aktivisten aus der Umweltbewegung halten: Change the system not the climate!