Keine Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete? DIE LINKE. fordert endlich Priorität für bezahlbaren Wohnraum.

„800 anerkannte Geflüchtete leben im Wetteraukreis auch noch nach Jahren in Gemeinschaftsunterkünften. Sie können nicht ausziehen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden“, beanstandet Anja ElFechtali, Kreistagsabgeordnete der Linken.
Sie bezieht sich auf eine Pressemitteilung in der Wetterauer Zeitung vom 23. Oktober 2022. Dort war zu lesen, dass diese Geflüchteten ungewollt Plätze für Neuankommende blockieren würden.
„Das verschlägt mir den Atem“, ärgert sich ElFechtali. „In den letzten Jahren sind in der Wetterau 40 Prozent der Sozialwohnungen weggefallen. Keine der anderen Parteien hat auf diese sozialpolitische Katastrophe reagiert. Seit 2015 wurden linke Anträge auf Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft abgeschmettert. Dann endlich kurz vor der letzten Kommunalwahl wurde eine kreiseigene WoBau beschlossen – doch wird die tatsächliche Gründung verzögert und nichts passiert. Und jetzt ist man überrascht und beklagt, dass die Kapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte nicht reichen, weil kaum jemand eine bezahlbare Wohnung findet und dort ausziehen kann?“
Seit Jahren macht die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag auf die Wohnungsnot im unteren Preissegment aufmerksam. Die Fraktion hat zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. Leider führte das weder bei den anderen Parteien noch bei der Kreisspitze zu wohnungspolitischem Engagement. Leidtragende sind Haushalte mit geringem Einkommen und Geflüchtete.
Gabi Faulhaber, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag erinnert: „Statt für bezahlbaren Wohnraum aktiv zu werden, verlangte die Kreisspitze 2020 lieber Abzockergebühren für schäbige Flüchtlingsunterkünfte. Die Begründung der Schikane: Die Leute sollen ausziehen. Wo sie eine bezahlbare Wohnung finden könnten, interessierte aber niemand. Nur mit energischem Widerstand konnte diese Gebührenordnung gekippt werden.“
DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert endlich Priorität für sozialen bezahlbaren Wohnraum. „Jetzt muss die kreiseigene WoBau in die Pötte kommen“, sagt Faulhaber. „Es hätte schon einige Möglichkeiten gegeben, die WoBau finanziell gut auszustatten: Man hatte fünf Jahre lang einen Überschuss von insgesamt 187 Millionen Euro im Kreisetat. Man hat wegen der Verzögerungspolitik Förderprogramme des Landes Hessen ungenutzt gelassen. Aber man kann sich nicht endlos aus der Verantwortung stehlen!“