Hartz IV heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix:
Zum Bürgergeld-Kompromiss vom 22. November 2022
Die Ampelkoalition hat sich am 22. 11. 2022 mit CDU/CSU auf eine Hart4-Reform verständigt. Das Bürgergeld wird kommen. Geändert wird aber nur der Name. Vom Kernstück der Reform, die geringfügige Erleichterungen für Leistungsberechtigte bringen sollte, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts übriggeblieben.
Das Sanktionsregime soll unverändert bestehen bleiben. Die geplante »Vertrauenszeit« von einem halben Jahr, in der »nur« Terminverstöße mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch, erklärten Regierungs- und Unionsparteien am Dienstag. Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, sich also nach Einschätzung des Fallmanagers im Jobcenter nicht eifrig genug um den nächstliegenden Drecksjob bemüht, soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. 725 Euro wären das absolute Minimum, zeigen nachprüfbare Berechnungen des Paritätischen Sozialverbands; mit dem Bürgergeld ist eine Erhöhung um 53 auf 502 Euro geplant.
Für reihenweise Hartz4-Bezieher wird die Einführung des Bürgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten. In der Coronakrise hatte die Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD) eine Karenzzeit für Hartz4-Neuankömmlinge beschlossen, die jetzt zum Jahresende ausläuft. Diese Regelung besagte, dass Neuankömmlinge bei Hartz4 zwei Jahre lang keinen Zwangsumzug fürchten mussten und in dieser Zeit betrug das Schonvermögen bis zu 60.000 Euro. Die Verstetigung dieser Karenzzeiten wäre die zweite Säule des mickrigen Bürgergeld-Gesetzes gewesen. Aber sie wurde in den Verhandlungen mit CDU/CSU noch mal auf halbe Höhe gestutzt. Bürgergeld-Bezieher werden nun also schon nach zwölf Monaten aus Wohnungen fliegen, die für unangemessen erachtet werden. Und sie dürfen auch nicht mehr zwei Jahre lang 60.000 Euro Vermögen behalten, sondern nur ein Jahr lang die Hälfte.
Die Unionsparteien sind zufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich überrascht, zu welch weitgehenden Kompromissen die Ampelregierung bereit gewesen ist. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, erklärte: »Wir haben in den Verhandlungen schwere Systemfehler im Hartz4-Update, das ja missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, also schwere Fehler im Hartz4-Update beseitigen können.«
Merz hatte vor der Einigung in der Pose eines rechten Arbeiterführers nach unten getreten: Jedem Bürgergeld-Bezieher müsse es noch einmal deutlich schlechter gehen als dem ärmsten Niedriglöhner, war sein Mantra. Tatsächlich haben in der Bundesrepublik seit den Hartz-Reformen vor 20 Jahren massenhaft Zeitarbeiter, Minijobber und Scheinselbständige nicht viel mehr auf der Hand als das (Nicht-mal-) Existenzminimum.
Bundeskanzler Olaf Scholz nahm den Bürgergeld-Kompromiss am 22. 11. 2022 bei einem »Wirtschaftsgipfel« in Berlin erfreut zur Kenntnis. Man werde »jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen«, verkündete der Sozialdemokrat. »Das ist jetzt in einer Art und Weise formuliert worden, wo, glaube ich jedenfalls, die Regierungsparteien alle drei für sich sagen können: Sie sind damit sehr zufrieden. Ich hoffe, auch die Opposition wird das sagen, und dann ist ja alles okay.«
Der Bundesrat hat inzwischen dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt.