28. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 1. Februar 2023 folgenden Antrag:

1. Der Wetteraukreis erarbeitet ein eigenes Wasserressourcenmanagement zum Schutz des Grundwassers und zur Einsparung von Fernwasserlieferungen in die Metropole Frankfurt.
In diesem Konzept legt der Wetteraukreis fest, wie das „Leitbild für ein integriertes Wasserressourcenmanagement Rhein-Main“ des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Wetteraukreis umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum realisiert werden.
Er erfüllt mit diesem Konzept nicht nur alle Vorgaben des Regierungspräsidiums
zum Trinkwasserschutz (und nicht nur der Trinkwasserversorgung) sondern geht über die Vorgaben hinaus auf einen eigenständigen Weg zu einem wirkungsvollen Grundwasserschutz.

2. Der Wetteraukreis ruft zeitnah zu einem Wassertisch alle an der Wassergewinnung/ am Fernwasserverkauf Beteiligten zusammen: Die Kreise Wetterau, Gießen-Land und Vogelsberg, die OVAG, den ZOV, die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen, die Stadt Frankfurt, Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks, die Bauernverbände, die Naturschutzverbände, die Schutzgemeinschaft Vogelsberg.

Begründung:
Es reicht nicht, sich auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums und der Oberen Wasserbehörde zu berufen. Schutzgebiete in den Trinkwassergewinnungsgebieten sind wichtig aber nicht ausreichend. Und es reicht nicht, Wassermanagement auf die Wasserversorgung zu beschränken und nur Regeln zur Bewirtschaftung des Wassers aufzustellen. Oder landwirtschaftliche Vorgaben zu machen. Es reicht auch nicht aus, die hygienischen Kontrollen des Wassers als Schutz zu verstehen. Auch eine Wasserampel ist kein adäquates Mittel, um Grundwasser zu schützen – zumal nicht, wenn sie nie auf Rot gestellt wird.

Nach vier sehr trockenen Sommern und spürbaren Einbrüchen der Grundwasserreserven ist es an der Zeit, den Grundwasserschutz ins Zentrum einer nachhaltigen Politik zu stellen.
Dafür braucht es ein Konzept!
Da es kein entsprechendes Konzept gibt, noch nicht mal einen eigenständigen Leitfaden, einen Fachplan, einen Aktionsplan oder wenigstens ein worst-case-Szenario, sehen wir die Erarbeitung eines eigenen Wasserressourcenmanagements als notwendig an, das umfassende Maßnahmen zum Grundwasserschutz ergreift.
Es ist auch keine Zeit zu verlieren!
Denn die Klimaveränderungen werden die Problematik des Grundwasserraubbaus in den nächsten Jahren verstärken.