Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
wir freuen uns, dass kürzlich endlich ein Antrag angenommen wurde, der das Ziel verfolgt, neue bezahlbare Wohnungen in Nidda zu schaffen. Das hatte DIE LINKE. in den vergangenen Jahren immer wieder beantragt, leider mit mehrheitlicher Ablehnungen. Nun begrüßen wir, dass die Problematik erkannt wurde und hoffen natürlich sehr, dass diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch Taten folgen werden!
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere bei Mietwohnungen, nimmt immer weiter zu. Inflation und ansteigende Armut haben zur Folge, dass die explodierenden Mieten für immerhin ein Viertel der Bevölkerung kaum noch leistbar sind. Die Armutsquote in Hessen liegt bei 18,3 Prozent. Viele sind von Armut bedroht. Und Wohnen darf nicht noch zusätzlich arm machen! Auch die Geflüchteten, die in den verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, werden eine Wohnung brauchen.
Wir möchten heute auch nochmal die Schließung der Therme ansprechen. Natürlich sehen wir, dass hohe Kosten für Betrieb und Sanierungsmaßnahmen angefallen wären. Es gibt aber auch gewichtige Argumente, die der Schließung entgegenstehen. Zuerst mal wurden noch vor der Schließung zehntausende Euro in die Ozonanlage, die Steuerungstechnik, und den Brandschutz investiert. Nach unseren Informationen wurde die Salzgrotte von einem privaten Investor abgekauft. Ist es dann logisch, dass nach diesen Investitionen die Therme geschlossen wurde?
Und schließlich hätte man mit der Sanierung auch warten können, bis in Bad Nauheim die Therme gebaut und wieder eröffnet wäre. Damit hätte die Therme Bad Salzhausen die Menschen auffangen können, die jetzt für Bad Nauheim keine Ausweichmöglichkeit haben.
Und nicht zuletzt müssten ja auch die wirtschaftlichen Folgekosten berechnet werden, die durch die Schließung der Therme entstehen. Der Bäderbetrieb scheint uns sehr zentral für die Bedeutung Bad Salzhausens zu sein: für den Tourismus und für den Gesundheitsstandort. Das alles wurde nicht ausreichend abgewogen und die Schließung erfolgte viel zu hektisch.
Einen letzten Punkt wollen wir ansprechen: Wir begrüßen, dass im Investitionsplan Geld für die Nidda-Renaturierung eingesetzt wurde. Es werden Brunnen regeneriert und Mittel zum Hochwasserschutz bereitgestellt. Der Schutz des Wassers und Grundwassers und das Einsparen von Trinkwasser finden wir sehr wichtig. Die Nutzung eigener Brunnen für zum Beispiel Gärten, Landwirtschaft, Viehhaltung oder die Bewässerung von Sportanlagen ist der richtige Weg.
Nach drei sehr trockenen Sommern muss hier zukünftig viel getan werden. Die eingestellten Maßnahmen sind ein Anfang.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!