Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 12. Juli 2023 den folgenden Antrag:

„Rücknahme Fahrpreiserhöhung RMV“

In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 wird, nach heutigem Informationsstand (13. 6. 2023), der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche Fahrpreiserhöhung von 8,2%, gültig ab 1. 1. 2024, festlegen.

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag des Wetteraukreises kritisiert die beträchtliche Preiserhöhung des RMV um 8,2 Prozent und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen.

2. Der Kreistag des Wetteraukreises fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und dafür eine bessere Finanzierung bereitzustellen.

Begründung:
Drei Monate 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen eine neue Mobilität erlangten. Von dem Ticket profitierten besonders Menschen, die sich weder eine Monatskarte noch regelmäßige Einzelfahrten leisten konnten.
Darüber hinaus haben jedoch alle Menschen von einem günstigen Fahrpreis Vorteile. Das schafft Anreize, auf den ÖPNV umzusteigen. Diesem Gedanken wurde mit dem Deutsch-landticket Rechnung getragen. Das 49-Euro-Ticket ist damit ein Schritt in die richtige Richtung.
Es geht jedoch nicht weit genug. Denn ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft kann sich selbst diese 49-Euro nicht leisten. Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind, haben für Mobilität lediglich 45,02 Euro im Grundsicherungssatz. Wenn mehrere Ausgabeposten unterfinanziert berechnet sind, muss Geld zum Beispiel für höhere Lebensmittelpreise und Steigerungen bei den Energiekosten aufgewendet werden. Das reduziert die Verwendung des Geldes für Mobilität.
Menschen mit geringem Einkommen sind auf die Fahrkarten des sogenannten Basistarifs angewiesen. Menschen mit geringem Einkommen sind also von dieser Fahrpreiserhöhung überproportional betroffen.
Dass eine Preiserhöhung von 8,2 Prozent geplant ist, zeigt aber auch deutlich, dass der ÖPNV weiterhin unterfinanziert ist. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben. Denn Hessen ist bei den Schlusslichtern und gibt nur 21 Cent Zuschuss für jeden Euro, den der Bund dazugibt. Der Zuschuss Bayerns für seinen ÖPNV ist mehr als 5-mal so hoch. Und selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin hat 2021 zwei Euro zugeschossen.
Es reicht also nicht so zu tun, als würden alle verkehrspolitischen Probleme an Bundesminister Wissing liegen. Die Verantwortung für eine sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen trägt genauso Landesverkehrsminister Al-Wazir. Es muss also auch Druck auf die Landesregierung für eine bessere Finanzierung des ÖPNV gemacht werden.
Die Kommunen sind nicht in der Lage den ÖPNV ohne die Unterstützung des Landes auskömmlich zu finanzieren. Belastend wirken dabei die notwendigen Angebotsverbesserungen, die aufgrund der Clean Vehicle Directive (CVD) der EU eine Umstellung auf saubere Antriebe verlangen und die Preissteigerungen bei Energie. Beides erfordert verbesserte Zuschüsse des Landes.