Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023:

Der Kreisausschuss stellt die Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten nach dem Landesaufnahmegesetzt zur Abstimmung. Die sowieso schon überzogenen Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte sollen um 60 Prozent erhöht werden.
Lesen Sie auch unsere Rede dazu unter der Rubrik Kreistag/Reden.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum TOP12 der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Landesaufnahmegesetzes werden nicht erhöht. Die Gebührensatzung wird nicht verändert.

2. Der Kreisausschuss tritt bei der Landesregierung und der Bundesregierung mit Nachdruck für eine verbesserte Finanzierung der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten ein. Zu seiner Unterstützung bemüht sich der Kreisausschuss um Rückhalt durch den Hessischen Landkreistag und aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe.

3. Der Kreistag der Wetterau lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats der Bundesrepublik Deutschland auf zukünftig mehr als 80 Milliarden Euro jährlich ab und fordert eine friedensorientierte und auf Abrüstung zielende Außenpolitik ein, damit kriegsbedingte Fluchtursachen vermieden werden und unserem Land mehr Geld für soziale Politik und Integrationsmaßnahmen zur Verfügung steht.

Begründung erfolgt mündlich.