Wetterauer Delegierte auf dem Landesparteitag in Frankfurt
Der neugewählte Landesvorstand besteht zur Mehrheit aus Frauen.
Der Landesparteitag der Linken Hessen bestätigte die Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken im Amt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kessler wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken – ging in seiner Rede vor allem auf den Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Lohndrückerei ein. DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro – eigentlich müssten es inzwischen 12,50 Euro sein, um davon leben zu können und eine einigermaßen armutsfeste Rente zu erreichen.
Auf das Lohngefüge haben vor allem die der Hartz-Gesetze negative Auswirkungen. Deshalb wird der neu gewählte Landesvorstand Hartz IV-Beratungen vor Ort unterstützen.
Die Krise ist nicht mit den derzeitigen Kaputtsparprogrammen zu bewältigen. Hedgefonds und Leerverkäufe gehören verboten und große Gewinne und Einkünfte müssen angemessen besteuert werden.
Die Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand. Das betonten die Kommunalpoltiker/innen der Linken besonders. Der Kreisverband Marburg/Biedenkopf kämpft um die Rekommunalisierung der Uniklinik Gießen-Marburg. Gesundheit ist keine Ware! Daraus darf kein Profit geschlagen werden!
Der Landesparteitag beschäftigte sich auch mit der Situation der beruflichen Bildung. DIE LINKE. Hessen will den Erhalt des dualen Ausbildungssystems. Es geht nicht, dass die Berufsbildung privaten Ausbildungsträgern zugeschlagen wird. Außerdem brauchen wir keine Fachidioten, sondern gut und umfassend gebildete Arbeitskräfte.