Mehr Geld für die Kreiskasse: 40% der Sparkassengewinne ausschütten!

Die Haushaltslage des Wetteraukreises ist angespannt. Deshalb hat DIE LINKE. Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Kreises verbessert werden können. (Vergleiche: Rubrik KREISTAG / ANTRÄGE)
Der Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich stellt einen Vorschlag vor: „Wir möchten, dass die Sparkasse Oberhessen 40 Prozent ihrer Bilanzgewinne an ihre Träger ausschüttet“.
Die Sparkasse gehört dem Wetteraukreis zu 74 Prozent und dem Vogelsbergkreis zu
26 Prozent.

Kreich: „Nach dem hessischen Sparkassengesetz können zweidrittel der Bilanzgewinne ausgeschüttet werden. 40 Prozent ist also keine überzogene Forderung. Dabei ist schon berücksichtigt, dass sich die Sparkasse Oberhessen über ihre Stiftung bei gemeinnützigen und kulturellen Projekten einbringt. Auch die gesetzlich festgelegten Rücklagen können gebildet werden. Beispielhaft ist der Kreis Groß Gerau, dessen Sparkasse 54,3 Prozent des Bilanzgewinns abführt.“
Auch im letzten Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes zur ‚Betätigung bei Sparkassen‘ wird aufgezeigt, dass viele Kreise keine Gewinnausschüttung von ihren Sparkassen verlangen und damit auf Einnahmen verzichten. Der Wetteraukreis ist einer dieser Kreise. Im Jahr 2009 hatte die Sparkasse Oberhessen beispielsweise einen Gewinn von 6,2 Millionen Euro. Davon wurde nichts an die Träger abgeführt.
„Es ist nicht sinnvoll, auf Einnahmen zu verzichten“, meint Rudi Kreich und er kritisiert, „dass an der Kreisspitze ausschließlich über Kürzungen und Sparmaßnahmen nachgedacht wird.“

 

Hier finden sie einen Bericht von hr-online zu diesem Thema:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&tl=rs&key=standard_document_46552707