DIE LINKE. kritisiert die ZOV-Abzocke
Niddaer Bürger haben in den letzten Tagen ihren Gebührenbescheid 2012 für das Abwasser erhalten. Zahlreiche Bürger konnten kaum glauben, was ihnen da finanziell zugemutet wird.
Die Vorauszahlungen für dieses Jahr steigen dabei in vielen Fällen – soweit uns bekannt – um bis zu 200 Prozent, in Einzelfällen sogar über 300 Prozent.
Die nun gesplittete Abwassergebühr – als Fortschritt gepriesen wegen angeblicher Kosteneutralität – entpuppt sich als Einfallstor für eine gigantische Abzocke.
Im August 2012 hieß es noch, „durch die Einführung einer getrennten Abwassergebühr kommt es nicht zu einer Erhöhung der Gebühren. Es erfolgt jedoch eine Umverteilung der Kosten zwischen gering und intensiv versiegelten Flächen.“ Das Gebührenaufkommen solle also neutral bleiben, hieß es. Kein Bürger konnte damals absehen, dass die Abwassergebühren für den einzelnen um teilweise mehrere hundert Euro pro Jahr ansteigen würden.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine solche ‚Reform‘ stattgefunden hätte, wenn der Abwasserbereich noch der Stadt gehören würden. Die warnenden Stimmen beim Verkauf der Anlagen vor einigen Jahren scheinen recht zu behalten. Der ZOV nimmt auf die Situation und die Interessen der Bürger kaum Rücksicht, er managt von oben herab. Die Niddaer Mitglieder des Verbandsvorstandes (Herr Pöllmann/CDU) und der Verbandsversammlung (namentlich nicht erfahren) des ZOV, nickten offensichtlich diese Gebührenänderung nur ab und sahen leider keinen Handlungsbedarf. Wie sonst sollte man sich die elegante Abzocke erklären ?
DIE LINKE. fordert die Rücknahme der aktuellen Gebührenbescheide und eine Überarbeitung der Preisgestaltung. Insbesondere sollte geprüft werden, dass das Gebührenaufkommen kostenneutral bleibt und nicht zu versteckten Preiserhöhungen genutzt wird, wie z.B. die nebulöse Grundgebühr von 100 €. Der damalige Verkauf der Abwasseranlagen etc. durch die CDU-Mehrheit mit der ehemaligen Bürgermeisterin Puttrich und dem ehemaligen Ersten Stadtrat Häuser war ein Betrug am Bürger. Der VErkauf sollte den Haushalt „verschönern“, damit die pro-Kopf-Verschuldung nur ein paar hundert Euro beträgt. Nun kommt es knüppelhart für die Bürger.“