Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.2013

„Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß – der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung weigert sich, wie die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) Druck auf Steueroasen auszuüben und Finanzinstituten, die in nicht-kooperativen Staaten engagiert sind, notfalls die Banklizenz zu entziehen.

Aber auch SPD und Grüne sollten den Ball lieber flach halten. Die Steuerbeute von Uli Hoeneß stammt sicher auch aus ihrer Regierungszeit. SPD und Grüne haben die Amnestie für Steuerdiebe und die Abgeltungssteuer eingeführt. Dies begünstigt leistungsloses Einkommen aus Vermögen gegenüber Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus geht es nicht nur um Privatpersonen, sondern um Megakonzerne: Google oder Amazon betreiben über Unternehmenstöchter in Steueroasen völlig legal Steuerdumping.

Uli Hoeneß warnte einst, die Reichensteuer der LINKEN würde Superreiche zwingen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Nun steht fest: Das tun sie auch ohne Reichensteuer. DIE LINKE fordert eine Steuer von 75 Prozent auf jeden Cent Einkommen über einer Million Euro. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und Banken, die dort engagiert sind, die Lizenz entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

DIE LINKE hat einen Antrag mit dem Titel ‚Steueroasen trockenlegen‘ (BT-Drs. 17/13129) in den Bundestag eingebracht, der an diesem Freitag beraten wird. Man darf gespannt sein, wie sich gerade SPD und Grüne dann verhalten.“