DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 einen Antrag eingebracht, in dem der Landrat als oberster Dienstherr des Wetteraukreises und der Kreisausschuss aufgefordert werden, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu unterziehen. Die Dienstaufsicht soll dafür Sorge tragen, dass die Fachstelle Ausländerrecht nach Recht und Gesetz verfährt und gerichtliche Urteile beachtet.

„Das ‚Ausländeramt‘ des Wetteraukreises hat in Hessen traurige Berühmtheit erlangt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber

und sie führt aus:

„Betroffene und deren Anwälte beklagen sich seit längerer Zeit über das restriktive Vorgehen der Fachstelle für Ausländerrecht.

Im vergangenen Dezember wurde bekannt, dass diese Behörde eine Familie zur Verlängerung ihrer Papiere einbestellt hatte, sie aber stattdessen verhaften und von der Polizei zum Flughafen fahren und abschieben lies. Ebenfalls im Dezember 2012 erstritt ein Mann aus Eritrea gerichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung, die ihm aber von der Fachstelle Ausländerrecht bis heute nicht erteilt wurde. Stattdessen soll die Behörde eine Ausweisung nach Italien vorbereitet haben.

Neben diesen beiden Fällen sind der Linken weitere Fälle bekannt geworden, die Ungereimtheiten oder besondere Härten im Umgang mit Flüchtlingen zeigen.“

DIE LINKE. fordert, dass die bekannt gewordenen Fälle von fragwürdiger Rechtsauslegung in der Fachstelle Ausländerrecht in aller Konsequenz von der Dienstaufsicht geprüft werden.

Gabi Faulhaber: „Sollten sich die Vorwürfe nicht entkräften lassen, sind personelle Konsequenzen geboten!“