Für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag:

Der Kreistag der Wetterau fordert den Landrat als obersten Dienstherrn des Wetteraukreises und den Kreisausschuss des Wetteraukreises auf, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Fachstelle Ausländerrecht nach Recht und Gesetz verfährt und gerichtliche Urteile beachtet.

Begründung:

Das Ausländeramt Wetterau genießt in Hessen traurige Berühmtheit wegen seines restriktiven und oft fragwürdigen Umgangs mit Asylsuchenden und ausländischen Mitbürgern. Nun sind Fälle bekannt geworden, die die Vermutung begründen, dass Rechtsbruch begangen wird und professionelles Arbeiten nicht in jedem Fall stattfindet.

Die bekannt gewordenen Fälle von fragwürdiger Rechtsauslegung durch die Fachstelle Ausländerrecht müssen in aller Konsequenz von der Dienstaufsicht geprüft werden. Sollten sich die Vorwürfe nicht entkräften lassen, sind personelle Konsequenzen geboten.

Was ist daraus geworden?

Der Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung der KReistagssitzung gesetzt.