Protestaktion des Landesvorstandes am 24. August 2013

Uniklinikum Frankfurt

„Wir brauchen in Hessen mehr Stellen an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, und zwar im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Gesundheitsversorgung darf sich nicht nach dem Geldbeutel richten, die Zweiklassenmedizin muss beendet werden. Deshalb hat der Landesvorstand der LINKEN am Samstag vor der Uniklinik Frankfurt, Theodor-Stern-Kai, seiner Forderung nach mehr Stellen im Gesundheitswesen Nachdruck verliehen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender und Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir wollen durch ein Investitionsprogramm 30.000 Arbeitsplätze in Hessen schaffen, gerade auch an Krankenhäusern. Auch in der ambulanten und stationären Pflege herrscht ein großer Personalmangel, der dringend beseitigt werden muss. Pflegerinnen und Pfleger bemühen sich mit enormem persönlichen Einsatz, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Dafür gebührt ihnen großer Respekt, aber auch endlich eine Bezahlung, die ihrer gesellschaftlich wichtigen Leistung entspricht. Durch mehr Personal kann und muss die Versorgungssituation verbessert und zugleich der Arbeitsdruck für die Beschäftigten reduziert werden.

Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, lügt. Spitzenverdiener und Reiche müssen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Deshalb fordert DIE LINKE die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 53 Prozent, wie er unter der Regierung Kohl war. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte in Hessen ein Investitionsprogramm zur Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen finanziert werden. Bisher ist die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzten Vermögensteuer an CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss im Bund und im Land DIE LINKE wählen.“