Jetzt Aktionen starten gegen den Krieg in Nahost!

„Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Das ‚Syrien-Szenario‘ weist erschreckende Parallelen zum Szenario des Irak-Krieges auf. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ‚Koalition der Willigen‘ möglich erscheinen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung, die bislang zur Vernunft gemahnt hat, erklärt nun, wie Außenminister Westerwelle auf der Botschafterkonferenz in Berlin, man werde aktiv auf Seiten der Verbündeten stehen. Im Gegensatz dazu fordere ich von der Bundesregierung, klipp und klar jeglicher militärischen Intervention entgegenzutreten, in der Europäischen Union für Diplomatie und nicht für Waffeneinsätze zu werben.

Es liegt jetzt viel auch an der Friedensbewegung. Wie unterschiedlich auch immer man die Lage in Syrien beurteilt hat und beurteilt, kann an neuen Waffenlieferungen und Militärtaktionen niemand Interesse haben. Vor dem 1. September, dem Antikriegstag, rufe ich auf: Geht auf die Straße und sagt nein zu einem neuen furchtbaren Nahost-Krieg.

Bis gestern wurde gefordert, Damaskus müsse einer internationalen
Untersuchung des Giftgasvorwurfes zustimmen. Das hat Damaskus getan. Und nun
tönt es, wir brauchen das Ergebnis gar nicht erst abzuwarten. Im Gegenteil,
es muss alles aufgeklärt werden und die Verantwortlichen, wo immer sie sich letztendlich befinden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“