DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag der Wetterau beauftragt den Kreisausschuss an die Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt“ heranzutreten mit dem Ziel, dass auch im Wetteraukreis neue Wohnungen für einkommensschwache Mieter/innen gebaut werden.
Begründung:
Die „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt“ Will im Rhein-Main-Gebiet 3500 Wohnungen neu bauen. Dafür sollen rund eine Milliarde Euro investiert werden. Weitere 600 Millionen Euro sollen in Instandhaltung und Modernisierung investiert werden. Der Wetteraukreis sollte seinen Einfluss geltend machen, dass mit diesen Investitionen auch in der Wetterau neuer Wohnraum geschaffen bzw. Wohnungsbestand im Wetteraukreis saniert wird. Bei Modernisierung und Instandhaltung soll hier ein Fokus auf seniorengerechter Sanierung liegen.
Besonders in den Gemeinden Friedberg, Bad Nauheim, Rosbach, Bad Vilbel und Karben besteht starke Nachfrage nach Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten.
Der Wetteraukreis ist zu einem kleinen Teil Anteilseigner der „Nassauischen Heimstätte – Wohnstadt“.
Die Nassauische Heimstätte besitzt derzeit Wohnungen in Friedberg, Butzbach, Bad Nauheim, Ober-Mörlen, Rosbach, Ortenberg, Büdingen und Münzenberg.
Die Nassauische Heimstätte sorgt mit einer Renditebeschränkung von maximal 4% für eine konkrete Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen – gerade bei einkommensschwachen Mieter/innen.
Was ist daraus geworden?
Der Antrag wurde angenommen.