Die Hartz IV Gesetze haben eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt. Die Angst vor Armut und gesellschaftlichem Abstieg ist so groß wie nie, ein höchst wirksamer Hebel, um dafür zu sorgen, dass Menschen arbeiten, gehorchen und auch für schlechte Jobs dankbar sind. Der Begriff Hartz IV steht für existenzielle Not, für Scheitern, für Ausweglosigkeit, er steht für eine Situation, in der man kein Teil der Gesellschaft, sondern nur noch ein verachteter Almosenempfänger ist, der sich für alles rechtfertigen muss. Menschen, die von Hartz IV leben, sind in der öffentlichen Wahrnehmung zu willkommenen Sündenböcken geworden, die, so heißt es, “faul” sind und “schmarotzen”, anstelle nach den wahren Schuldigen zu suchen und diese zu benennen, jene, die keine anständigen Löhne zahlen, die prekäre Arbeitsbedingungen schaffen, die Menschen ausbeuten und sich selbst überlassen, wenn sie sie nicht mehr brauchen, die ganze Familien in einem reichen Land wie Deutschland lieber in Armut aufwachsen lassen und über Bildungsgutscheine diskutieren, anstatt strukturell daran etwas zu ändern, dass jeder von uns ein Teil dieser Gesellschaft sein kann, die Schwachen, wie die Starken. Hartz IV ist kein Ausdruck persönlichen Scheiterns, es ist ein strukturell herbeigeführtes Los, das jeden von uns treffen kann. Hartz IV hatte nie zum Ziel, den Menschen zu helfen, es hatte nur das Ziel, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken – auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten, die in Konkurrenz stehen zu jenem Reserveheer an Arbeitslosen, die eben gerade nicht gebraucht werden. Genau dieses Spiel gilt es zu beenden zugunsten einer echten Sozialpolitik, die sich ein Land wie Deutschland durchaus leisten kann.
