CDU ist in der Wetterau nicht sozialer als in Berlin und Wiesbaden

„Mir fehlt der Glaube“, sagt die Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken, zu den Wahlversprechen des CDU-Kandidaten Herrmann. „Herr Herrmann tingelt durch die Wetterau und verspricht überall Bürgernähe und soziale Wohltaten. Er spricht mit Flüchtlingen, mit den Noteltern und über die Schülerbeförderung. Sollte er die rühmliche Ausnahme in der CDU sein?“

Faulhaber erinnert daran, dass die Wetterauer CDU sowohl den Schutzschirm, als auch die Haushaltskonsolidierung mit beschlossen hat. „Die unsozialen Kürzungen der letzten Zeit sind die Folge dieser richtungsweisenden Kreistagbeschlüsse, denen die CDU-Fraktion im Jahr 2012 zustimmte. Es reicht nicht, jetzt einzelne Auswirkungen aufzugreifen, um sich als sozialpolitisch kompetent darzustellen.“

Faulhaber sieht in Herrmann keine Alternative für den Posten des Landrats. „Ich sehe eher eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Denn während sich Herr Herrmann mit Flüchtlingen ablichten lässt, die Schülerbeförderung in Konradsdorf kritisiert und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung anmahnt, strafen ihn die Taten Wetterauer CDU-Politiker Lügen. Die Kindergartengebühren in Bad Vilbel und Bad Nauheim wurden drastisch erhöht. Karben und Bad Vilbel verweigerten jahrelang die Aufnahme von Flüchtlingen. Erst als die Zuweisung eines Kontingents angedroht wurde, kamen auch diese CDU-geführten Kommunen in die Gänge. Und selbstverständlich sitzen zahlreiche CDU-Vertreter/innen in den Gremien des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe), ohne dass sie eine Verbesserung des Nahverkehrs einfordern würden.“

 

Bürgernah und sozial sei CDU-Politik nicht, meint Faulhaber. „In Bad Nauheim wurde zum Beispiel die Grundsteuer B von 360 Prozent auf 560 Prozent erhöht. In Bad Vilbel wurden nicht einmal die Stadtverordneten umfassend über den Deal mit chinesischen Investoren informiert – auch dann nicht, als das Geschäft platzte. Weder im Wetteraukreis noch in Wiesbaden oder Berlin steht die CDU für eine Wende zu sozialer Politik. Der geplante Abbau von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst in Hessen und die Agenda 2020 auf Bundesebene sind nur zwei Beispiele, was auch in Zukunft zu erwarten ist.“

„Wer in der Wetterau einen Kontrapunkt zu den Landratskandidaten von CDU und SPD setzen will, sollte nicht zuhause bleiben, sondern Werner Schulz, den Kandidaten der Linken wählen“, appelliert Faulhaber an die Wählerinnen und Wähler.