„Landrat Arnold hat recht, wenn er den ‚Schutzschirm‘ kritisiert und mehr Geld für die Kommunen einfordert“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken.

Er verweist auf das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hat zugunsten der Stadt Gießen entschieden: die Zuweisungen des Landes für die örtliche Jugendhilfe müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Das heißt: das Land ist verpflichtet, den Kommunen ausreichende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro müssen rückgängig gemacht werden“, fordert Kreich.

Weiter führt er aus: „Um die Einnahmen von Land und Kommunen wirksam zu verbessern, muss ein Tabu gebrochen werden: Millionäre und Superreiche dürfen nicht weiter steuerlich entlastet werden. DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte dazu bereits 2012 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wird beantragt, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.

Mit diesem Bündnis machen mehr als 50 Kreise, Städte und Gemeinden und viele hundert Einzelpersonen deutlich, woher das Geld kommen muss. Gerade in der Krise hat das obere Prozent der Superrreichen nochmal enorm an Einkommen zugelegt. Die Vermögenssteuer kommt in vollem Umfang dem Land und den Kommunen zugute.
Leider wurde damals der Antrag von der Kreistagsvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung genommen. Vor einer Woche entschied nun das hessische Verwaltungsgericht, dass dies nicht rechtmäßig war und der Antrag im Kreistag behandelt werden muss.
Jetzt haben der Landrat und die Kreistagsabgeordneten die Möglichkeit, den Beitritt zum Bündnis „Vermögenststeuer jetzt!“ zu beschließen und den Druck für eine Vermögenssteuer zu verstärken.“