Rede zum „Aktionsplan Inklusion“ der Koalition aus SPD und CDU.
Kreistag 2. Juli 2025

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
Wir werden diesem Aktionsplan zustimmen.

Viel zu lange wurde das Thema Inklusion auf die lange Bank geschoben.
Seit 2013 haben zahlreiche Fachleute und Gremien an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Wetterau gearbeitet.
Doch diese Arbeit wurde wenig gewürdigt, geschweige denn in einem Ausschuss beraten, und schon gar nicht im Kreistag abgestimmt.
Über die Gründe kann man spekulieren. Wir denken, dass die zu erwartenden Kosten eine nicht unerhebliche Rolle spielten.
Dass Inklusion nicht umsonst oder kostenneutral zu haben ist, dürfte aber allen Beteiligten klar sein.

Jetzt gibt es also beinahe 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich einen Aktionsplan.

Doch, meine Damen und Herren, ein wirklicher Aktionsplan ist es nicht.
Es ist eine Zusammenfassung, eine Übersicht der bereits bestehenden Arbeitsfelder des Wetteraukreises.
Eine gute Übersicht – ja. Dennoch kein Aktionsplan.
Ein Aktionsplan müsste unserer Erachtens konkret die nächsten Zwischenziele benennen, die zur Weiterentwicklung inklusiver Maßnahmen führen. Er müsste Aufgaben benennen, die noch ausstehen und als nächstes angegangen werden sollen.

In dem vorgelegten Papier gibt es auch keine Zeitleiste für die Umsetzung und Weiterentwicklung inklusiver Maßnahmen. Überwiegend steht in der Spalte „Zeitplan“ das Wort: „fortlaufend“.
Fortlaufend – das erweckt den Eindruck, dass alles schon gut ist und nur fortgeführt werden muss. Aber so ist es nicht.

Nun. Wir werden heute zustimmen. Aber wir sehen noch viel Arbeit bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.