Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche heute zu einem Antrag vom 5. Dezember 2012.

DIE LINKE musste erst klagen, damit er heute auf der Tagesordnung steht.
Bedauerlich. Die Prozesskosten hätte man wirklich einsparen können.

Meine Damen und Herren,

in so vielen Fällen trat zu Tage, dass die unzulängliche finanzielle Ausstattung der Kommunen eigentlich nicht mehr tragbar ist.

Einige der Anwesenden bestätigten das in den letzten Monaten selbst eindrucksvoll in der Presse. Da war zum Beispiel zu lesen:

Glauburg und Ortenberg klagten: nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern gegen die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden (April 2014 abschlägig beschieden).
Die Bürgermeisterin von Ranstadt sieht bei der Sparpolitik „die Grenzen des Machbaren erreicht“ (31.3.14)
Der Bürgermeister von Butzbach befürchtet durch die fehlende Finanzausstattung der Kommunen eine Aushöhlung der Selbstverwaltung. (10.4.14)
Der Bürgermeister von Echzell bemerkt: „man könne eine Kommune nicht wie ein Unternehmen führen“ und kritisiert, dass allein durch Sparen kein Haushalt zu sanieren sei. (8.4.14)
Der Bürgermeister von Niddatal konstatiert wegen der Sparpolitik eine „Abgestumpftheit gegenüber sozialen Belangen“. (8.4.14)
Und Herr Lux verstieg sich sogar zu kämpferischen Aufrufen gegen die Sparpolitik. „Steht endlich auf Genossen, wehrt euch!“ war sein Schlachtruf. (7.4.14)

Ich vermute jetzt mal voreilig, dass Sie diesen Antrag heute dennoch ablehnen werden.
Das wäre äußerst bedauerlich. Man könnte auf die Idee kommen, es habe sich mal wieder nur um Wahlkampfgetöse gehandelt und ansonsten wird der Mißstand weiter kritiklos verwaltet.

Dabei wäre es an der Zeit, sich endlich wirklich zu wehren. Wirksam.
Der Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ hätte schon in den vergangenen eineinhalb Jahren genutzt werden können, um für eine bessere Ausstattung der Kommunen öffentlichkeitswirksam zu kämpfen. Gemeinsam mit anderen Kreisen, Städten und Gemeinden.

Einzelne Presseartikel bewirken nicht, was ein Bündnis bewirken kann.
Deshalb beantragen wir weiterhin den Beitritt.

Es kann nicht so weiter gehen, dass die Bürger mit höheren Grundsteuern, Straßenbeiträgen, Kindergartengebühren, Fahrpreisen, usw. immer stärker belastet werden – und auf der anderen Seite die großen Vermögen steuerlich entlastet werden. Es kann nicht sein, dass seit Jahren auf eine Vermögensteuer verzichtet wird.

Leider ist auch hier im Hause die Besteuerung großer Vermögen mit einem Tabu belegt.

Bei Überlegungen zu Einnahmen kommen nur der Mittelstand und die Normalverdiener vor. Mehr ist offensichtlich nicht denkbar.

Weder Gewinnabführung der Sparkasse – macht jetzt übrigens Hanau – und schon gar nicht eine Vermögenssteuer.

Doch wer ein funktionierendes soziales Gemeinwesen will, der kann nicht auf eine Besteuerung der reichen Vermögen verzichten.