Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

im Juli 2012 hat sich die OVAG Energie AG mit einem Volumen von 21,5 Millionen € an einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Bremen beteiligt. Dies sind 4,95% des Gesamtvolumens.

Beschlossen wurde es im Mai 2012 von einer ganz grossen Koalition in der Verbandsversammlung des ZOV aus CDU, SPD, FWG, FDP und der Mehrheit der Grünen-Fraktion.

In die Stromproduktion einzusteigen, halten auch wir für richtig. Sich jedoch
an überregionalen Grossprojekten zu beteiligen, diesen Weg halten wir für
grundsätzlich falsch.

Der Gegenvorschlag der LINKEN , ein Blockheizkraftwerk oder ein kleineres
Gas- und Dampfkraftwerk in der Region zu errichten wurde leider nicht unterstützt.

Meine Damen und Herren,

dies ist schon erstaunlich, da im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP festgeschrieben wurde, dass „regionale Investitionen eindeutig Vorrang haben sollen „ .

Eine Investition von 21,5 Millionen in der Region hätte der heimischen Wirtschaft sicherlich gut getan, Arbeitsplätze gesichert und eventuell auch neue Arbeitsplätze – möglicherweise auch dauerhafte – geschaffen.

Fraglich bleibt, ob sich diese Investition für die OVAG Energie AG rechnen wird.

Im März 2013 war in der FAZ zu lesen, dass sich die hessischen Versorger HSE, Darmstadt mit 40 Millionen und die Mainova Frankfurt mit 60 Millionen an dem Gas- und Dampfkraftwerk Irsching 5 östlich von Ingolstadt in Bayern beteiligt haben. Dieses Kraftwerk ging 2010 in Betrieb, und obwohl eins der modernsten seiner Art weltweit, steht diese Anlage praktisch still und schreibt rote Zahlen. Zitat der FAZ „Irsching 5 scheint für beide Unternehmen zum Millionengrab zu werden“. Dies könnte auch bei der Investition der OVAG Energie AG passieren.

Vor diesem Hintergrund halten wir regionale Lösungen ökologisch und ökonomisch für sinnvoller und stellen diesen Appellantrag.

Eine Verweisung in die Ausschüsse lehnt meine Fraktion ab .