Zur Kreistagsitzung am 4. Juni 2014 stellen wir den folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die NPD-Fraktion wird aufgefordert, sich von der Briefaktion der JN (Junge Nationaldemokraten) zu distanzieren.

Die JN hat mehreren Abgeordneten des Wetterauer Kreistags ein Schreiben mit einem Kondom zugeschickt.

Diese Aktion trägt Züge von Volksverhetzung.

Die Kreistagsabgeordneten werden anonym beschimpft: „Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten Geld und haben eigentlich keinen Nutzen – die Politiker der korrupten Altparteien. Sie tun so, als ob sie sich für unsere Probleme interessieren, um dann jahrelang in den Parlamenten eine ruhige Kugel zu schieben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet“.

Wir bitten, diesen Antrag vor Beginn der Tagesordnung zu behandeln.

Falls keine Distanzierung erfolgt, beantragt DIE LINKE. einen zeitlich befristeten Ausschluss der NPD von den Kreistagsgremien.

Was ist daraus geworden?

Die demokratischen Parteien im Kreistag beschlossen eine Resolution, in der die Briefaktion der Jungen Nationaldemokraten nachdrücklich verurteilt wird.