Sichere Schulwege?

Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Schüler/innen wie bisher mit dem Bus zu transportieren.

Wenn es für viele Eltern und Kinder nicht so ernst wäre, könnte man die Sache eigentlich witzig finden, so widersprüchlich wie hier agiert wird:

SPD, Grüne, FDP, FW und CDU wundern sich in der Presse, wie das passieren konnte, dass die VGO für 16 Schulwege die Kosten nicht mehr übernimmt. Sie geben gute Tipps wie: Eltern sollen Widerspruch einlegen. Sie unterschrieben auf Protestlisten und sorgen sich öffentlichkeitswirksam um das Wohl der Kinder.

Schöner Versuch, von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken: mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

Leider fiel diese Schulwege-Entscheidung nicht vom Himmel. Der Kreisausschuss beauftragte die VGO genau das zu tun, was getan wurde. Und in diesem Kreisausschuss sind Sie – also SPD, Grüne, FDP, FW und CDU – doch vertreten, oder nicht?

Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben diese Einsparungen beabsichtigt oder Sie geben Aufträge, deren Tragweite Sie nicht abschätzen können. Ich glaube ich liege nicht falsch, ersteres anzunehmen.

Meine Damen und Herren: Sie haben dem haushalt zugestimmt, mit den Mitteln für den Schülerverkehr. Sie haben auch dem Spar- und Kürzungskonzept des Wetteraukreises zugestimmt und Sie setzen es jetzt um.

Hier handelt es sich doch um keinen Betriebsunfall, wie sie das glauben machen möchten.

Wir fordern Sie auf, den Schülerverkehr wie bisher fortzusetzen. Sie, meine Damen und Herren, setzen doch die Rahmenbedingung