Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Tagesordnungspunkt ist eine Rahmenvereinbarung (ähnlich Tarifvertrag) zwischen Wetteraukreis, hessischem Städtetag und Liga der Wohlfahrtsverbände.

DIE LINKE. Wird dem Antrag der Jungend- und Spozialhilfekommission zustimmen.

Sie treffen gerade Einzelvereinbarungen mit den freien Trägern der Jugendhilfe.

Wir sind aber der Meinung, es bedarf dieser Rahmenvereinbarung, die wie ein Tarifvertrag die Bedingungen im Jugend- und Sozialhilfebereich regelt. Das ist für eine Qualitätssicherung nötig.

Löhne und Personalschlüssel müssen gesichert sein. Die Einrichtungen dürfen nicht in Einzelverhandlungen gegeneinander ausgespielt werden, um die besten Dumping-Vereinbarungen zu treffen.

Dass dies zu befürchten ist, wurde auf der letzten Sitzung des Ausschusses „Jugend, Soziales und Gesundheit“ deutlich. Dort verteidigten die Grünen die Einzelverhandlungen sinngemäß so: „Man kann besser nachjustieren und zum Beispiel sehen, ob etwa die Fahrzeiten zu reichlich bemessen sind. Die Grünen sparachen sich für „freie Kräfte“ der Verhandlungen aus und eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten.

Was soll das heißen? Etwa: Träger im Ostkreis erhalten weniger als im Westkreis? Träger, die geschickter verhandeln erhalten mehr als die ungeschickten?

Wir sprechen uns eindeutig für Rahmenvereinbarungen aus.